30. Mai 2016

Vorläufige CETA-Anwendung droht


Prominente Gegner und Befürworter treffen sich bei Podiumsdiskussion in München
Von Rolf-Henning Hintze, München

Prominente Gegner und Befürworter des geplanten CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada werden am 6. Juni in München öffentlich diskutieren. Die Veranstalter – das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und das Bündnis »Stop TTIP München« – haben als Fürsprecher Prof. Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gewonnen, der für die Bundesregierung bereits zwei Gutachten zum ebenfalls geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa erstellt hat. Darin sagte er große Einkommensgewinne für Deutschland und die EU voraus. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der taz, sollen dagegen darlegen, weshalb CETA die Demokratie gefährdet. Sie sprechen sich gegen die Ratifizierung aus.

Nach Angaben der Veranstalter haben alle angefragten CSU-Politiker abgesagt – daher wird als zweiter CE TA-Befürworter Michael Gotsch­lich, Referatsleiter für Grundsatzfragen der Außenwirtschaft im bayerischen Wirtschaftsministerium, auf dem Podium sitzen.

Nachdem sich die Wirtschafts- und Handelsminister der EU kürzlich einstimmig für CETA aussprachen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine »vorläufige Anwendung« des Abkommens billigen – bevor der Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen.

Es ist zu erwarten, dass auch das heftig kritisierte Kapitel des Investorenschutzes vorläufig angewendet wird, da dies bisher nicht verlässlich ausgeschlossen wurde.

Damit würden auch die etwas modifizierten Schiedsgerichte mit dem neuen Namen ICS (Investment Court System), gegen die der Deutsche Richterbund schwere Bedenken vorgebracht hat, eingerichtet. Der Richterbund hat in einer Stellungnahme, über die ein Großteil der Medien kaum berichtete, festgestellt, dass »weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung« den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten genügten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht dagegen den Eindruck zu erwecken, das Problem sei erledigt: Ende April erklärte er am Rande der Hannover-Messe, in der aktuellen Fassung von CETA gäbe es keine Schiedsgerichte mehr.

Zur »vorläufigen Anwendung« des Abkommens teilt das Bundeswirtschaftsministerium in standardisierten Antworten auf Bürgeranfragen mit, dieses Verfahren sei demokratisch.

Der Wirtschaftspublizist Norbert Häring erklärte kürzlich im jW-Interview (Ausgabe vom 13. Mai), für die Europäer wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU. Die meisten größeren US-Unternehmen könnten sich über ihre kanadischen Töchter in Europa alle Rechte aus CETA sichern, während bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA europäische Unternehmen nicht berücksichtigt werden müssten.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen