30. Mai 2016

Streit um Aufnahmekosten


Städtetag fordert mehr Bundesmittel für Unterbringung und Integration von Geflüchteten

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern eine deutliche Entlastung bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Bund solle etwa das Wohngeld für Geflüchtete nach der Erstunterbringung vollständig übernehmen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), dem Kölner Stadtanzeiger (Montagausgabe). Zudem müssten die Länder mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Schulen stecken, und es sei mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Zwar sei die Integration eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Städten gelingen könne, sagte Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein. »Aber wir wollen auch kommunale Angebote für die einheimische Bevölkerung nicht einschränken müssen.« Damit dies gelinge, müssten Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen als bisher. Zur Zeit tragen die Kommunen zwei Drittel der Wohngeldausgaben für Geflüchtete nach der Erstaufnahme. Die Länder fordern bislang, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Die Kosten der Erstaufnahme trägt er bereits. Schon seit Monaten ringen Bund und Länder um die Verteilung der Integrationskosten nach der Erstaufnahme. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ bislang wenig Bereitschaft erkennen, den Ländern und Kommunen stärker unter die Arme zu greifen.

Vergangene Woche hatte der Städtetag dafür plädiert, anerkannte Flüchtlinge nach dem Leistungsvermögen von Städten und ländlichen Gebieten zu verteilen. Maßstab müsse das Angebot an Wohnraum sowie die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sein, so Lohse. Der Städtetag unterstützt das von der großen Koalition geplante Integrationsgesetz, das die Linkspartei unter anderem wegen der Wohnsitzauflage für Geflüchtete kritisiert. Selbst anerkannte Asylbewerber sollen ihren Wohnort nicht frei wählen können, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Angeblich soll damit verhindert werden, dass sie sich vor allem in Ballungsräumen niederlassen und dort »soziale Brennpunkte« entstehen. (AFP/jW)

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