29. Mai 2016

Schäubles Agenda


Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise

Das jüngste kleine Scharmützel mit Christine Lagarde (Chefmanagerin des Internationalen Währungsfonds – IWF) hat unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anscheinend gewonnen. Am vergangenen Dienstag saßen die Kassenverwalter der Euro-Zone zehn Stunden lang in Brüssel zusammen und verhandelten über die Auszahlung der nächsten zehn Milliarden Euro an Griechenland. Nein, nicht an Griechenland, sondern über den Umweg der griechischen Staatskasse an alte Gläubiger, die vertraglich ausbezahlt werden mussten – unter anderem die den Euro-Staaten gehörende Europäische Zentralbank. Was Athens Regierung und Parlament dabei zu tun hatten, war vorher erledigt worden. Es fand Schäubles freundlichen Beifall. Folgsam wie Hunde hatte die Parlamentsmehrheit die von Berlin und Brüssel gewünschten Knebelgesetze (Steuererhöhung, Rentenkürzung etc.,) beschlossen. Darum ging es bei den langen Verhandlungen nicht mehr.

Vielmehr wollte der IWF eine kleine Schuldenermäßigung für Griechenland durchsetzen. Das ist keine Menschenfreundlichkeit, sondern sind Regeln, die der Währungsfonds auf Geheiß seiner Mitgliedsländer befolgt, wenn er an überschuldete Staaten Notkredite vergibt. Diese besagen: Die Schuldenlast solcher Staaten muss nach irgendwie aufs äußerste gedehnten Modellrechnungen tragfähig sein. Das ist sie im Fall Griechenlands nicht. Nicht einmal annähernd. Die Bundesregierung dagegen hat den Bundestagsabgeordneten versprochen, dass das verliehene Geld nicht verloren ist, weshalb ein noch so kleiner Schuldenschnitt nicht in Frage komme. Aber auch auf die Finanzbeteiligung des IWF wollen Schäuble und Kollegen nicht verzichten. Weil dann alle mehr zahlen müssten, was wiederum einen Bittgang in die Parlamente erfordern würde. Die Situation erinnert ein wenig an einen Verurteilten, der gehenkt werden soll, während die beiden Henker sich darüber streiten, welchen Strick sie dafür verwenden sollen.

Der Streit hat laut Berichten aus Brüssel mit dem Kompromiss geendet, dass die Umstrukturierung der griechischen Schulden erst 2018 erfolgen soll, wenn die nächste Bundestagswahl vorbei und Wolfgang Schäuble wahrscheinlich nicht mehr Minister ist. Bis dahin hat er sich noch viel vorgenommen. Hier eine unvollständige Aufzählung: Vorbereitung einer Einkommensteuersenkung für die oberen Schichten. Damit soll die CDU in den Bundestagswahlkampf gehen. Widerstand gegen jede Transparenz bei der Steuerpflicht der Großunternehmen, damit sie sich wie bisher in dem Land besteuern lassen können, wo es am billigsten ist. Ein möglichst schlaffes Erbschaftsteuergesetz (hier gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer), damit der Reichtum schön weiter konzentriert wird. Verschleppung der Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und weitere Verzögerung der fest zugesagten Finanztransaktionssteuer. Privatisierung der Straßenbaufinanzierung im Zuge des Länderfinanzausgleichs. Viel Unheil, bevor der Mann endlich abdankt. jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen