30. Mai 2016

Massaker als Landesverteidigung


Vor Bundestagsabstimmung: Türkische Nationalisten protestieren gegen Anerkennung des Armeniergenozids als Völkermord
Von Nick Brauns

Mehrere tausend türkische Nationalisten haben am Samstag in Berlin gegen eine Einstufung der Vertreibungen von und Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord protestiert. Der deutsche Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen. »Bundestag ist nicht zuständig – Parlamente sind keine Gerichte« hieß es in dem Aufruf, der von der Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, UETD, und dem staatsnahen Moscheendachverband DITIB über die Türkische Gemeinde Berlin und den linksnationalistischen Türkischen Jugendbund (TGB) bis hin zu Gruppierungen aus dem faschistischen Graue-Wölfe-Spektrum von über 500 Organisationen getragen wurde. Unterstützt wurde die Demonstration vom Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) und der Jugendorganisation Alperen, die beide der religiös-faschistischen Großen Einheitspartei (BBP) aus der Türkei nahestehen. Aus den Reihen der Alperen – der Name bedeutet »mächtiger Held« – stammten die Mörder an christlichen Missionaren und dem armenischen Journalisten Hrant Dink, der vor rund zehn Jahren in der Türkei erschossen wurde. Der einzige Protest gegen den Vorbeimarsch der Faschisten und Genozidleugner ausgerechnet am Berliner Holocaust-Mahnmal kam von einer Gruppe junger Kurden. Diese wurden von der Polizei sofort außer Sicht- und Hörweite der Demonstranten gedrängt.

Die Nationalisten warfen den Bundestagsabgeordneten »Hassverbrechen« gegen die in Deutschland lebenden Türken vor. Zugleich rechtfertigten sie die Massakrierung der Armenier mit Parolen wie »Es war kein Völkermord, sondern Landesverteidigung«. Eine solche Ansicht vertrat auch Hakki Kes­kin, ehemals Bundestagsabgeordneter der Linkspartei (2005–2009) auf der Abschluss­kundgebung vor dem Brandenburger Tor. So habe der osmanische Staat die »Umsiedlung« der Armenier angeordnet, nachdem armenische Freischärler mit der russischen Armee an der Kaukasusfront kollaboriert hätten. Völkermord sei eine Straftat, über die nicht Parlamente, sondern der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu entscheiden habe, argumentierte Keskin. Da die UN-Völkermordkonvention erst 1951 in Kraft trat, könne sie nicht rückwirkend auf die Ereignisse von 1915/16 angewendet werden. Vor einem Jahr war Keskin der nationalistischen Vaterlandspartei (Vatan Partisi) beigetreten. Deren aus der Türkei angereister Vorsitzender Dogu Perincek ließ sich in Berlin als Held feiern. So war Perincek 2007 in der Schweiz aufgrund der dortigen Strafnorm gegen Rassismus zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den Genozid an den Armeniern als »internationale Lüge« bezeichnet hatte. Doch im Oktober letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Urteil als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückgewiesen.

Bereits im April letzten Jahres hatten Bundespräsident Joachim Gauck sowie Vertreter aller Fraktionen anlässlich des 100. Jahrestages den Völkermord an den Armenier verurteilt. Dagegen hatte die Bundesregierung bislang aus Rücksichtnahme auf die Türkei eine solch eindeutige Bewertung vermieden. Doch nun steht am Donnerstag ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen zur Abstimmung, der nach Informationen der Tageszeitung Die Welt bereits in der Überschrift den Völkermord benennt. Die Linksfraktion, die nicht für den überfraktionellen Antrag angefragt worden war, hat ihren eigenen vom vergangenen Jahr wieder aufsetzen lassen. In diesem wird die Rolle des deutschen Kaiserreichs als militärischer Hauptverbündeter der Türkei als »Beihilfe zum Völkermord« bewertet. So hatten einige deutsche Offiziere in der Führung der osmanischen Armee die Vernichtung der Armenier offen unterstützt, Deportationsbefehle unterzeichnet und armenische Stadtviertel beschießen lassen. Der überfraktionelle Antrag spricht hier – soweit bislang bekannt – lediglich von einer »unrühmlichen Rolle« des Deutschen Reichs, das nichts zum Schutz der Armenier unternommen habe.

Besonders Abgeordnete mit türkischen Wurzeln sehen sich zur Zeit von der türkisch-nationalistischen Lobby unter Druck gesetzt. Grünen-Chef Cem Özdemir berichtete am Samstag gegenüber dem Nachrichtenportal tagesschau.de von Beschimpfungen und Drohungen via Facebook und Twitter: »Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi.« Derweil ist Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz auf Distanz zur geplanten Verabschiedung des Antrages gegangen. Es sei zu erwarten, dass damit die »geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird«, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.jw

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