30. Mai 2016

Machtmaschine auf Touren


Frankreichs Regierungschef Valls nennt Demonstranten »Vereinigung von Kriminellen« – Intellektuelle schlagen mit Manifest zurück
Von Hansgeorg Hermann, Paris

Der Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie der Widerstand der Franzosen gegen das neue Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung politisch und rechtlich einzuordnen sei, wird schärfer. Ungeachtet aller Umfrageergebnisse, die eine deutliche Mehrheit von bis zu 75 Prozent gegen das Vorhaben von Staatspräsident François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls nachweisen, halten beide Politiker daran fest, ihre Gegner im Volk, in den Gewerkschaften und bei den streikenden Lohnabhängigen als »Minderheit« abzutun. Valls geht inzwischen so weit, die in ihrer ausweglosen gesellschaftlichen und sozialen Situation gefangenen, zornig gewordenen jungen Menschen als »eine Vereinigung von Kriminellen« zu beschimpfen und Polizeigewalt gegen sie anzuordnen. An die hundert Intellektuelle des Landes haben die Regierung Ende der vergangenen Woche daher gewarnt, demokratische Regeln zu missachten und einzelne Bevölkerungsgruppen zum Ziel bösartiger Diskriminierung zu machen.

In einem am Donnerstag in der Pariser Tageszeitung Libération veröffentlichten Manifest nehmen sich Soziologen, Historiker, Juristen und Publizisten vor allem Valls vor. Er ist ihrer Meinung nach für Desinforma­tion und über die sogenannten Leitmedien verbreitete, offene »Lügen« verantwortlich. Der Premier hatte bereits am 17. Mai vor dem Senat die vielen tausend jungen Demonstranten mit den Worten belegt: »Diese schwarzen Blocks, diese Freunde des Herrn Coupat, all diese Organisationen, die im Grunde die Demokratie nicht lieben, die sie verabscheuen, die ihre Prinzipien verabscheuen, werden auf die allergrößte Entschiedenheit des Staates, der Polizei und der Justiz treffen.« Dies, so hieß es in dem Artikel in der Libération, sei ein »Manöver, identisch mit dem der (ehemaligen Innenministerin des Präsidenten Nicolas Sarkozy, jW) Michèle Alliot-Marie bei ihrem Schlag gegen Tarnac«. Die Rechtspolitikerin hatte am 11. November 2008 mit großem Getöse eine Gruppe junger Intellektueller, unter ihnen der Agamben-Schüler Julien Coupat, aus einer Wohngemeinschaft im südfranzösischen Tarnac (Corrèze) festsetzen lassen und sie der Sabotage an einer TGV-Gleisanlage bezichtigt. Die Anklage erwies sich als völlig haltlos.
Die Verfasser des Pariser Manifests beklagen, dass auch Hollande und Valls sich, auf Anraten ihrer Geheimdienste, einzelner oppositioneller Gruppen annähmen, »um sie zu eliminieren«. Die sozialdemokratische Regierung gehe so weit, ihnen »unwahre ›Fakten‹ anzuhängen, auf dieser Basis eine Vereinigung von Kriminellen zu konstruieren, auf die Hörigkeit und die Feigheit der Medien zu setzen und so die Anklage in die öffentliche Meinung einzubringen«. Wenn dieses bereits unter Sarkozy erprobte Manöver kläglich fehlgeschlagen sei, dann deshalb, »weil diejenigen zahlreich waren, die hinter dem regierungs- und polizeiamtlichen Diskurs die politische Opera­tion erkannt haben«. Was gegenwärtig in Frankreich von seiten der Regierung vorbereitet werde, seien »Affären wie Tarnac in Serie«. Abschließend heißt es in dem Papier: »Wir appellieren, alle Versuche zu vereiteln, diese jungen Menschen – Gymnasiasten, Studenten und Demonstranten – zu isolieren und zu instrumentalisieren. Es geht, kurz gesagt, darum, die Anklage gegen sie zu verwerfen.« Und sie gegen die Regierung zu wenden, ergänzten am Montag Sprecher der Studenten- und Schülerorganisationen.

Gewerkschaften und Streikende kündigten für die kommenden Tage eine neue, schärfere Phase des Kampfs gegen Valls’ sogenannte Arbeitsmarktreform »Code du travail« an. »Unbeschränkt« bestreikt werden soll in den kommenden Tagen bis Samstag vor allem der öffentliche Eisenbahnverkehr im Nah- und Fernbereich (SNCF). Ab Donnerstag ist geplant, den Widerstand auch »unbeschränkt« in den städtischen Nahverkehr, also Busse und Métro, zu tragen. Am Samstag und Sonntag soll der Kampf auf die Flughäfen des Landes ausgedehnt werden. Die Aktion »Nuit debout« (Aufrecht durch die Nacht) auf der Pariser Place de la République und in den anderen großen Städten des Landes stehe als Diskussionsforum jeden Abend zur Verfügung.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen