30. Mai 2016

Linkspartei blinkt links


Parteitag plädiert für eigene Antworten auf das Erstarken der AfD und geißelt neoliberale Politik der parlamentarischen Konkurrenz
Von Susan Bonath

Aufbruchstimmung in der Linkspartei? Sahra Wagenknecht beschwor sie in ihrer Parteitagsrede am Sonntag in Magdeburg. herbei. Es sei an der Zeit, sich vom »Merkel-Lager« abzugrenzen. Auch SPD und Grüne gehörten dazu. Man müsse die AfD als rechtes Anhängsel der neoliberalen Agenda outen, die Eigentumsverhältnisse angreifen, über fortschreitende Enteignung der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner reden sowie gesellschaftlichen Protest gegen die Machtkonzentration des Kapitals organisieren, forderte die Chefin der Bundestagsfraktion. Damit überbot sie die wortgewaltigen Reden des wiedergewählten Linke-Führungsduos Katja Kipping und Bernd Riexinger. Von Selbstkritik war allerdings wenig zu merken. Trotz drastischer Stimmenverluste bei den Landtagswahlen im März dürfe sich »die Linke nicht in die Mutlosigkeit reden lassen«, warnte Wagenknecht. Man müsse um so entschlossener bei anstehenden Wahlen kämpfen.

Allerdings war Die Linke in den vergangenen Jahren weit davon entfernt, Lohnabhängige zu organisieren. Nicht nur in Brandenburg, wo sie seit 2009 mit der SPD regiert, auch in Sachsen-Anhalt überließ sie der AfD und anderen Rechtspopulisten die Straße. Das kostete sie im März über sieben Prozent der Wählerstimmen. In Thüringen werden unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ebenso Geflüchtete abgeschoben wie anderswo. Mit juristischen Mitteln alleine könne man nicht einmal ausschließen, dass Kinder nachts aus Betten geholt oder Familien getrennt werden, räumte die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ein. Sie propagierte dennoch, was Kipping und Riexinger als überholt einstuften: eine Politik der kleinen Schritte. Immerhin habe im Freistaat, der bei der Hartz-IV-Sanktionsquote zuletzt mit 3,4 Prozent an vierter Stelle und damit weit vorn im Vergleich der Bundesländer lag, kein Geflüchteter in einem Zelt übernachten müssen.

Die Absage an »Rot-rot-grün« bleibt damit ein moralisches Bekenntnis. Daran mangelte es allgemein nicht. So bekräftigte der Parteitag, künftig offensiver »für Demokratie, Solidarität und gegen den Rechtsruck« einzutreten. Man müsse sich nicht nur dem rechten Mob entgegenstellen, sondern für gesellschaftliche Interessen streiten. »Wir müssen auf der Seite der Armen, prekär Beschäftigten und der verunsicherten Mittelschicht stehen, ohne zu spalten, ohne auf die nationale Karte zu setzen«, heißt es. Dafür werde die Linke die Blockupy-Proteste am 2. September in Berlin unterstützen. Dort will sie gemeinsam für die sozialen Garantien aller Menschen und »gegen den Aufstieg rechter Parteien« kämpfen. Ebenso werde Die Linke für den Aufruf der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« zu einer bundesweiten Großdemonstration tags darauf in Berlin werben. Es gelte, »alle antirassistischen gesellschaftlichen und politischen Kräfte gegen AfD, Pegida und NPD« zu mobilisieren.

Außenpolitisch will die Linke »für Frieden und eine gerechte Weltordnung« eintreten und Rüstungsexporte konsequent ablehnen, bekundete sie. Es brauche »linke Alternativen zum ›Krieg gegen den Terror‹ und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik«. Ferner erklärte sich die Partei mit linken Regierungen in Lateinamerika sowie der oppositionellen türkischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) solidarisch. HDP-Mitgliedern drohe eine Massenverfolgung, nachdem das Parlament auf Druck von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP am 20. Mai die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben hatte, so die Linke. Sie geißelt auch den deutsch-türkischen »Flüchtlingsdeal«. Erdogan gehöre »mit dem Krieg gegen die Kurden und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien zu den Fluchtverursachern«. Er sei Bestandteil, nicht Lösung des Problems.

Die Widersprüche zwischen Basis und Führung blieben indes nicht verborgen. Nach einer vom Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn abgebrochenen Antragsdebatte reichte es dem Sprecher der Linksjugend Solid in Sachsen, Tilmann Loos: »Die Fokussierung auf den Parteivorstand ist nicht in Ordnung«, erklärte er. Und: In Magdeburg habe »eine Vorstandsshow«, kein Parteitag stattgefunden. jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen