30. Mai 2016

Henker des Rechtsstaats


Demokratieabbau in Frankreich
Von Hansgeorg Hermann

In welcher Gesellschaft sich die sozialdemokratische französische Regierung unter dem Präsidenten François Hollande und seinem Scharfmacher im Rock des Premierministers, dem schneidigen Manuel Valls, inzwischen befindet, ist bei den renommierten englischen Historikern Ian Kershaw und Richard J. Evans nachzulesen. Ihre Arbeiten über den Untergang der Weimarer Republik, diesen kläglich gescheiterten Versuch einer deutschen Demokratie, analysieren und erklären unmissverständlich, was es mit sogenannten Notverordnungen, mit Ausnahmezustand und aus dem puren Verfassungsbruch geborener Gewaltpolitik auf sich hat.

Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 – Stichwort für Frankreich wäre heute der seit November 2015 wegen »Terrorismus« verhängte Ausnahmezustand und die Anwendung des Verfassungsartikels 49, Absatz 3 – setzte wesentliche Grundrechte des Bürgers außer Kraft und übertrug entscheidende Befugnisse auf die neue Reichsregierung unter Hitler, Gesetzgebung ohne das Parlament zum Beispiel. Die Weimarer Verfassung ließ das, ganz wie die geltende französische Constitution, schon im Fall von bloßer »Störung der Sicherheit und Ordnung« zu. Die Notverordnung wurde damals, schreiben die beiden Historiker, »zur normativen Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur«.

Es müssen nicht immer Faschisten sein, die gegen die Demokratie marschieren. Was Sozialdemokraten gegenwärtig in Frankreich treiben, geht längst über das hinaus, was unter politischer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Volk zu verstehen wäre. Seit vergangener Woche versucht deshalb eine Hundertschaft Intellektueller, die Franzosen zu alarmieren. In einem Manifest, das die Pariser Tageszeitung Libération am Donnerstag veröffentlichte, warnen sie Valls und seine Häscher von der Polizei davor, die wachsende Zahl arbeits- und perspektivloser, zorniger und bisweilen zuschlagender junger Menschen zu kriminalisieren und gegen Altersgenossen in gepanzerten Uniformen auszuspielen.

Zu beobachten ist in Frankreich nicht nur der Versuch, mit Hilfe sogenannter Leitmedien eine demokratische Mehrheit, die sich gegen den scham- und hemmungslos in die Machtmaschine eingespeisten »demokratischen Despotismus« zur Wehr setzt, als »Diktatur der Minderheit« zu diskriminieren. Schlimmer ist: Die Aushebelung aller demokratischen Regeln zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik hat sich in der von Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Gefolge dominierten EU mitterweile zur Norm entwickelt. Nicht auszudenken, was auf die Franzosen und alle anderen noch zukommen könnte, falls ein paar irre Bombenleger demnächst die Fußball-Europameisterschaft im Land sprengen wollten. Aus den bereits in froher Erwartung über das anstehende Milliardengeschäft delirierenden Organisatoren aus Wirtschaft und Politik würden wohl, dann endlich für alle sichtbar, gewöhnliche Henker des Rechtsstaats.
jw

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