30. Mai 2016

Fehlwahrnehmung


Der Magdeburger Parteitag der Linkspartei widmete sich dem Rechtsruck. NATO-Expansion und neoliberale Frontparteien wie SPD und Grüne waren aber nicht gemeint
Von Arnold Schölzel

Die drei Landtagswahlen vom 13. März schienen eine kalte Dusche für die Linkspartei zu sein. Sie verlor fast 100.000 Wählerstimmen, davon zwei Drittel an die AfD. Gemessen an den Hauptreden, die am Wochenende auf dem Parteitag in Magdeburg gehalten wurden, scheint der Schock allerdings nicht tief zu sitzen. Dabei hätte, gemessen an manchen Ankündigungen, in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert, der Linken-Spitzenkandidat, mindestens als Minister, wenn nicht als Ministerpräsident gefeiert werden sollen. Der hatte u. a. als »Frauenversteher« für sich geworben und ließ bei den Verlusten mit 7,4 Prozent nur der SPD den Vortritt. Die erreichte ein Minus von 10,9 Prozent, die AfD erhielt dagegen 24,3 Prozent.

Die Parteivorsitzenden kommentierten das Desaster am Samstag, freundlich ausgedrückt, nur zurückhaltend: Es sei »nicht ausreichend gelungen, diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen, die auf der Strecke geblieben sind – zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben«, so Bernd Riexinger, der zugleich darauf hinwies, die Partei werde bei jungen Leuten in den Städten stärker, das habe sich in Hamburg und Bremen gezeigt; Katja Kipping streifte mit »die Märzwahlen waren bitter für uns« das Thema nur kurz, um sich dann ausführlich dem »Niedergang der Sozialdemokratie in Europa« zu widmen. Immerhin erklärte Riexinger das Ergebnis vom 13. März zu einer »Zäsur für alle Parteien«.

Eine Analyse blieb aus. Zu hören war zwar, die Politik der Armutsgesetzgebung, der brutalen Umverteilung von unten nach oben und der Kriege habe den Nährboden für AfD und Co. bereitete. Von der Rolle, die SPD und Grüne dabei gespielt haben - nichts. Katja Kipping formulierte: »Wer also vom Rassismus redet, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen.« Dem ließe sich hinzufügen: »Wer vom Neoliberalismus redet, aber nicht von SPD und Grünen, schummelt.« Die Angriffskriege mit deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan plus »Agenda 2010« waren staatlich verordnete Förderung von Herrenvolkideologie, die mit »westlichen Werten« übertüncht wurde.

Die Ergebnisse des Parteitages waren entsprechend zerfahren. Da steht die von Riexinger erneut proklamierte »Revolution für Gerechtigkeit« für antikapitalistische Ansätze auf der einen Seite, auf der anderen aber das weitgehend auf Analyse verzichtende, wie ein Glaubensbekenntnis von Katja Kipping vorgetragene: »Wir müssen verlässlich Haltung zeigen und unverändert ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus bilden.« Zählt man als dritte Position die von Klaus Ernst hinzu, der schon vorab zur Unterstützung Gregor Gysis aufrief und dazu, an einer »Machtoption« festzuhalten, d. h. an einer Koalition mit SPD und Grünen, wird das Angebotsprofil noch nicht komplett. jw

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