29. Mai 2016

»Der Präsident lügt«


Nach Griechenland, Portugal und Spanien soll auch Frankreich auf Niedriglöhne getrimmt werden
Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die Opposition im eigenen Lager hat den Präsidenten im Schwitzkasten: François Hollande muss sich inzwischen aus der eigenen Partei, dem Parti Socialiste (PS), anhören, dass er nicht die Wahrheit sagt. PS-Vorstandsmitglied Gérard Filoche, einer der Anführer des immerhin noch existierenden linken Flügels in der längst sozialdemokratisierten Partei, warf dem seit Tagen auf Tauchstation gegangenen Staatschef vor, mit dem El-Khomri-Gesetz ein »niederträchtiges Machwerk« auf den Weg gebracht zu haben.

Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls hatten in den vergangenen Tagen immer wieder medienwirksam behauptet, die Gewerkschaften und die streikenden Lohnabhängigen verträten eine gegen das Gesetz gerichtete »Minderheitsposition«. Filoche entgegnete während eines Interviews bei Radio Europe 1: »Der Präsident der Republik lügt. Er soll die Augen aufmachen – er hat eine Mehrheit gegen sich. 75 Prozent der Franzosen sind gegen El-Khomri.«

Hollands und Valls’ mit Hilfe der sogenannten Leitmedien verbreitete Desinformationen werden inzwischen auch von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC aufs Korn genommen. In einer Broschüre, die am Donnerstag in Paris und anderen französischen Städten verbreitet wurde, widerspricht ATTAC am Beispiel von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem »Märchen« von der »beispielhaften Entwicklung des Arbeitsmarkts« als Folge von »Reformen« nach dem Beispiel der deutschen »Agenda 2010« des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Basis des neuen französischen Arbeitsrechts sei eine Forderung des Medef-Präsidenten Pierre Gattaz vom 15. Dezember des vergangenen Jahres: »Es ist Zeit, zu handeln, und es muss handfest gehandelt werden – so ernsthaft, wie man die terroristischen Attentate gehandhabt hat, soll heißen, als wirtschaftlichen Ausnahmezustand bezüglich Wachstum und Arbeit.«

In Griechenland wurden in den vergangenen Jahren, wie nun in Frankreich, Entlassungen erleichtert und soziale Strukturen weitgehend zerstört – zugunsten großer Unternehmen und einer von Brüssel und Deutschland gesteuerten Privatisierung staatlicher Betriebe. Die Arbeitslosenquote hat das kaum verringert. Dass die Zahlen von (offiziellen) 28 Prozent leicht auf 25 Prozent gefallen sind, ist vor allem der Emigration von rund 400.000 meist junger Universitätsabsolventen und Lohnabhängiger aus einem Volk von nur zehn Millionen Einwohnern geschuldet. Gleiches gilt nach Angaben von ATTAC für Spanien. »Wenn die Arbeitslosenquote um wenige Prozentpunkte hinter dem Komma gesunken ist, dann vor allem, weil fast 300.000 Spanier das Land zwischen 2012 und 2015 verlassen haben, um anderswo Arbeit zu finden.«

Schlussfolgerung von ATTAC: Die »Reformen« des Arbeitsmarktes erledigen in Europa das Geschäft der Unternehmerseite: Kein Schutz mehr für die Lohnabhängigen, dafür Austeritätspolitik, die zurück in die Erwerbslosigkeit führt, während es gleichzeitig »weder an Geld noch an Nachfrage mangelt«. jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen