30. Mai 2016

Belgien kämpft


Fast täglich neue Streiks. Heute Ausstand bei Bahnen und erneut Großdemonstration in Brüssel gegen Kürzungspolitik
Von Gerrit Hoekmann

Wer am heutigen Dienstag mit der Bahn von Deutschland über Belgien nach Paris reisen will, hat schlechte Karten. Keiner der hochmodernen Thalys-Schnellzüge fährt. Das kündigte das Unternehmen am Montag auf seiner Internetseite an. Der Grund: Die belgischen Gewerkschaften haben zu einem eintägigen Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Auch der Nahverkehr in den Großstädten soll weitgehend zum Erliegen kommen, eine Reihe von Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben. In Brüssel werden sich Mitglieder des sozialistischen Gewerkschaftsbunds zu einer Kundgebung versammeln. Zehntausend Teilnehmer werden erwartet.

Die Angestellten protestieren mit der Arbeitsniederlegung einmal mehr gegen die rigorose Streichpolitik der Regierung um Premierminister Charles Michel. Besonders in der französischsprachigen Wallonie wächst die Unzufriedenheit. Seit über einem Monat streiken die Wachleute in den dortigen Gefängnissen dafür, mehr Personal einzustellen. Die Regierung schickte zur Notversorgung Soldaten in die Haftanstalten, machte aber kein akzeptables Angebot an die Gewerkschaften. Am Montag lehnte die Belegschaft des Gefängnisses in Namur den letzten Vorschlag ab, den Justizminister Koen Geens am Freitag gemacht hatte. »Wir haben nicht umsonst 35 Tage gestreikt«, erklärte ein Gewerkschafter.

Belgien kämpft. Am vergangenen Mittwoch traten in Charleroi die Mitarbeiter des halbstaatlichen Bahnunternehmens NMBS spontan in den Ausstand, als sie hörten, dass ihnen zwei Ausgleichstage für Überstunden gestrichen werden sollten. Die Aktion weitete sich in Windeseile auf die gesamte Wallonie aus. Seitdem sind die Perrons in den Bahnhöfen verwaist, die Pendler steigen aufs Auto um. Mit den üblichen Folgen: Am Montag morgen standen die Belgier stundenlang in den zweitlängsten Staus des Jahres, 460 Kilometer maß die Blechlawine insgesamt.

Anstatt mäßigend zu wirken, zeigt sich die Regierung unnachgiebig. Wirtschaftsminister Kris Peeters will die streikenden Eisenbahner mit einem Bußgeld bestrafen. Das sei im letzten Tarifvertrag zwischen Bahn und Gewerkschaften so festgelegt worden. »Wilde Streiks gehen nicht, und falls das doch passiert, dann ist ein Bußgeld vorgesehen«, zitiert ihn VTM Nieuws. Seit Freitag gab es zwischen Bahn und Gewerkschaften Verhandlungen, deren Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag. Am Streik heute wollen die Eisenbahner aber in jedem Fall teilnehmen.

In Belgien driften nicht nur Arm und Reich immer weiter auseinander, sondern auch Wallonen und Flamen. Der Riss geht bis in die Gewerkschaften. Weder dem Streik der Wachleute noch dem der Eisenbahner in der Wallonie mochten sich die flämischen Kollegen anschließen. So kommt es, dass in Flandern fast noch alle Züge fahren. Die Partei der Arbeit (PVDA) sieht die Alleingänge in der Gewerkschaft kritisch. »Wir arbeiten für die Einheit und sind absolut keine Befürworter von gespaltenen Aktionen«, heißt es in einer Presseerklärung vom Freitag.

Als nächste kündigten die Justizmitarbeiter für den 2. Juni einen Streik an. Sie wollen erreichen, dass mehr staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die belgischen Anwälte überlegen, ob sie sich dem Ausstand anschließen. »Eine solche Aktion hat es bei der Justiz seit 1917 nicht mehr gegeben«, meinte Anwalt Stéphane Boonen in De Standaard am Samstag. Die Sozialpolitik der belgischen Regierung stammt offenbar aus derselben Zeit.
jw

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