30. Mai 2016

»Am meisten wird bei den Lohnkosten gedrückt«


Die Deutsche Stiftung Patientenschutz will gegen Betrug in der Pflege vorgehen. Ein Gespräch mit Eugen Brysch
Interview: Johannes Supe

Um den Betrug in der Pflege zu beenden, hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz vergangene Woche acht Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt in der Branche wegen Betrugs in Milliardenhöhe ermittelt. Hat Sie das überrascht?

Betrug in der Pflege ist nicht neu. Seit zehn Jahren beschäftigen uns die Fragen, die wir in unserem Acht-Punkte-Plan aufgegriffen haben. Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts und die Berichterstattung darüber haben wir nur zum Anlass genommen, unsere Gedanken zusammenzufassen. Was wir nun vorlegen, gilt aber nicht nur der Betrugsverhinderung, sondern auch der Qualitätssicherung. Denn wo betrogen wird, kommt nicht nur die Gemeinschaft zu Schaden, sondern auch die Pflegebedürftigen.

Wie muss man sich die Tricksereien denn vorstellen?

Einige Betreiber unterhalten Pflegewohngemeinschaften, die nicht von Fachkräften betreut werden. Abgerechnet wird aber, als sei dort qualifiziertes Personal angestellt. Dann wiederum werden Leistungen veranschlagt, die nicht erbracht wurden. Es gibt Patienten, die werden – überspitzt gesagt – 36 Stunden am Tag gepflegt. Andere werden von Anbietern der Dienste geradezu darauf vorbereitet, als »pflegebedürftig« zu gelten. Am meisten wird aber bei den Lohnkosten gedrückt.

Grundsätzlich haben wir es bei der Pflege mit einem hochkomplexen System zu tun. Auf der einen Seite haben wir die Kranken-, auf der anderen Seite die Pflegeversicherung. Beide funktionieren getrennt voneinander. Derselbe Patient wird also in verschiedenen Versicherungsformen, teilweise mit verschiedenen Patientennummern, geführt. An manchen Stellen können dann zwar die Pflegekassen hinschauen, nicht aber die Krankenkassen

Sie fordern nun, dass Abrechnungen künftig nur noch elektronisch erfolgen sollen. Kritzeln die Pflegechefs denn noch immer mit dem Stift auf Papier?

Wissen Sie, nach der Vorstellung unseres Plans am Dienstag war ich sehr erstaunt über die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums. Von dort hieß es, die Abrechnungen seien schon lange elektronisch. Doch es kann noch immer mit Papier abgerechnet werden. Es gibt Betreiber, die das nicht tun. Eine entsprechende Pflicht besteht aber nicht. Die muss eingeführt werden. Das sollte mit einer einheitlichen Patientennummer kombiniert werden, die sowohl in der Kranken- wie auch in der Pflegeversicherung gilt. Nur dann können Sie Daten über Auffälligkeiten zusammentragen. Ansonsten sind die Informationen zwar vorhanden – aber der Patient existiert praktisch zweimal, einmal für jede der beiden Versicherungen.

Manchmal fällt die Schummelei ja doch auf. Auch Ihre Stiftung hat schon Anzeige gegen unlautere Anbieter gestellt. Wie engagiert ermittelte dann die Staatsanwaltschaft?

Es ging nur schleppend voran. Bei unseren Anzeigen schickten wir der Staatsanwaltschaft Fach- und Sachinformationen gleich mit. Das waren also keine Dreizeiler. Anfangsermittlungen hätten sofort aufgenommen werden können. Doch dann dauert es oft Monate. Wir fragen stets nach, was aus dem Fall geworden ist. Nicht selten heißt es, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Es gebe kein öffentliches Interesse.

Dann hilft auch das Aufdecken der Missstände nicht viel, oder?

Man merkt, dass die entsprechenden Sozialgesetzbücher V und XI nicht zur Pflichtausbildung der Juristen gehören. Erst recht nicht derjenigen, die später ein Richteramt bekleiden oder die Staatsanwaltschaft bilden. Dieses Know-how müsste mit sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Es gibt sie für das Steuerrecht, es müsste sie auch für die Pflege geben. Dann könnten die Staatsanwälte auch Muster besser erkennen, also merken: »An diesem Pflegedienst stimmt etwas nicht«.

Sie haben Ihre Vorschläge präsentiert, die Bundesregierung könnte sie aufnehmen. Tut sie es?

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung (Karl-Josef Laumann, CDU, jW) nannte die Vorschläge interessant. Aus dem Gesundheitsministerium war aber zu hören, das sei alles nur kalter Kaffee. Da merkt man, wie es derzeit durcheinandergeht. Ich spüre mehr Interesse von den Ländern als vom Bund.
jw

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