2. Februar 2016

Zeit für palästinensischen Staat


Frankreich treibt Konferenz für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost voran. Israel winkt ab
Von Flo Osrainik

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas begrüßt den Vorstoß des französischen Außenministers Laurent Fabius, der sich für eine internationale Konferenz zur Wiederaufnahme des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Palästina und Israel einsetzen will. Das teilte Abbas auf einem Treffen der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Samstag mit.

Sollte die Konferenz scheitern, so Fabius, würde Frankreich den Staat Palästina unilateral anerkennen. Ziel sei es, die beteiligten Parteien sowie die USA, die EU und die arabischen Länder zusammenzubringen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu forcieren, um den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Staat zu gewähren. Abbas forderte die afrikanischen Länder auf, für einen neuen Friedensprozess und das Ende der israelischen Besatzung einzutreten. Er betonte, dass die Beibehaltung des Status quo, mit Besatzung, weiterem Siedlungsbau und Raub palästinensischer Ressourcen, nicht akzeptabel sei. »Wir werden keine vorübergehenden oder temporären Lösungen akzeptieren«, einseitige Bedingungen annehmen oder unsere Heimat verlassen, so Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA weiter. Es sei an der Zeit für einen »unabhängigen, realisierbaren und demokratischen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.«

Wie Asam Al-Ahmad, Vertreter der PLO, der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency (AA) mitteilte, kommt der Vorschlag für die palästinensische Seite nicht überraschend. Er wurde bereits seit Monaten zwischen Vertretern Palästinas und Frankreichs sowie in Koordination mit der EU, Russland und diversen arabischen Ländern besprochen.

Der Hintergrund dafür war, dass die USA mit dem Versuch, Israel dazu zu drängen, den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat zuzugestehen, gescheitert waren. Israel solle die Gelegenheit, die eine internationale Konferenz biete, wahrnehmen anstatt ihr entgegenzuwirken, so Al-Ahmed weiter.

Wie AA unter Berufung auf die israelische Tageszeitung Haaretz mitteilte, hat Israel dem französischen Vorschlag bereits eine Absage erteilt, da eine Frist zur Anerkennung eines palästinensischen Staates »nicht logisch« wäre und die Palästinenser nur ermutigen würde, »nicht zu verhandeln«.

Wie das »Palestinian Centre for Human Rights« in seinem wöchentlichen Bericht mitteilte, wurden alleine zwischen dem 21. und 27. Januar 2016 drei palästinensische Zivilisten, einschließlich zweier Kinder, im Westjordanland getötet. 22, darunter drei Kinder, wurden verletzt und 47 verhaftet – davon sieben Kinder. Palästinensische Häuser wurden für Siedlungs- und Straßenbauprojekte, wie für die »Jerusalem Road 21« in Schuafat oder die geplante Siedlung Mevasseret Adumim auf dem Areal » E 1«, zerstört. Ackerland wurde enteignet und zahlreiche neue Wachposten für das israelische Militär errichtet.

Nach Angaben der israelischen Nachrichtenagentur TPS kam es im selben Zeitraum zu Angriffen von Palästinensern gegen israelische Soldaten und Siedler, die meisten davon mit Messern, sowie gegen einen Teenager in Jerusalem. Dabei wurden mehrere Israelis verletzt. Am gestrigen Montag erschossen israelische Soldaten einen jungen Palästinenser, wie Reuters berichtete. Die Rechtfertigung des Militärs lautete erneut: Der Mann habe ein Messer bei sich getragen.

Kritik am israelischen Siedlungsbau, durch den die Gründung eines palästinensischen Staates zunehmend erschwert wird, kommt auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: »Diese provokanten Handlungen werden die Siedlerbevölkerung anwachsen lassen, die Spannungen vergrößern und die Chance auf einen politischen Ausweg minimieren«, was den Frust der Palästinenser wachsen lässt, denn die Geschichte habe gezeigt, dass unterdrückte Völker auf Besatzung reagieren, so Ban Ki Moon.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen