5. Februar 2016

Wut auf Tsipras


Große Beteiligung an Generalstreik in Griechenland. Protest gegen »Rentenreform« setzt Regierung immer mehr unter Druck
Von Heike Schrader, Athen

Die Proteste gegen die von der Regierung Alexis Tsipras in Athen auf Geheiß der Gläubiger Griechenlands in EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) eingeleitete »Rentenreform« gipfelten am Donnerstag in einem weiteren Generalstreik, der Griechenland weitgehend lahmlegte. Während die Bauern ihre seit Wochen andauernden Blockaden der Autobahnen für einen Tag aussetzten, um Streikenden die Fahrt zu den Kundgebungen zu ermöglichen, ruhte fast der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr des Landes. Die Beschäftigten bei der Eisenbahn, den beiden nationalen Fluggesellschaften und die Fahrer von Bussen, Straßenbahnen sowie der Metro wollten ihre Arbeit am Freitag wieder aufnehmen. Der Streik der Seeleute jedoch wird auch heute weitergeführt.

Zu dem Ausstand aufgerufen hatten nicht nur die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), sondern auch Berufsverbände, die sonst nicht als streikfreudig bekannt sind. So nahmen neben fast allen Vereinigungen der Freiberufler auch zahlreiche Kleinunternehmen im Einzelhandel an dem eintägigen Generalstreik teil. Überall im Land blieben darüber hinaus die Tankstellen geschlossen, auch die Taxichauffeure und Lastwagenfahrer legten die Arbeit nieder.

Das Zentrum Athens war am Donnerstag morgen weitgehend von demonstrierenden Streikenden »besetzt«. Zeitlich versetzt zogen GSEE und ADEDY einerseits und die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME andererseits in zwei getrennten, jeweils mehrere zehntausend Menschen umfassenden Zügen durch die Straßen vor das griechische Parlament. »Der große Erfolg des Generalstreiks, die großen Demonstrationen in allen Städten des Landes, die kämpferischen Blockaden der Bauern, die Teilnahme Hunderttausender Selbständiger, Wissenschaftler, Jugendlicher und Frauen senden die Botschaft: So geht es nicht weiter!« rief der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, auf der Kundgebung der PAME direkt vor dem Parlament aus. Er forderte die Rücknahme der sogenannten Rentenreform und die Annullierung aller »arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze«.

Kurz nach dem Abzug der Kommunisten traf die Demonstration von GSEE und ADEDY am Syntagma-Platz ein. An dieser Kundgebung beteiligten sich neben den beiden Dachverbänden auch unabhängige Basisgewerkschaften sowie die Organisationen der außerparlamentarischen Linken und des anarchistischen Spektrums. In den beeindruckend großen Blöcken der verschiedenen Berufsgruppen demonstrierten dabei Selbständige, die von einer drastischen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind, Seite an Seite mit Lohnabhängigen, deren zu erwartende Rente empfindlich gekürzt werden soll. »Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein«, hob dies ein Demonstrant im Gespräch mit junge Welt hervor. Es gehe »nicht darum, der Regierung in den Verhandlungen mit der Troika den Rücken zu stärken«. Vielmehr müssten sowohl Tsipras als auch die Gläubiger »von der Straße unter Druck gesetzt werden«.

Dieser Druck wird auch nach dem gestrigen Generalstreik aufrechterhalten. Seeleute, Tanklastfahrer, Rechtsanwälte und diverse andere Berufsgruppen haben bereits weitere Streiktage beschlossen. Die Bauern haben angekündigt, ihre Blockaden ab Samstag auf die Flug- und Seehäfen auszudehnen.
jw

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