11. Februar 2016

»Wir haben noch ein dickes Brett zu bohren«


In der Höhle des Löwen: Abgeordnete der Linkspartei wollen sich bei der »Sicherheitskonferenz« zu Wort melden. Ein Gespräch mit Alexander Soranto Neu
Interview: Peter Wolter

Vor Beginn der »Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende in München stattfindet, sollen am heutigen Donnerstag Gespräche über den Syrien-Krieg stattfinden. Als Beobachter hat man fast den Eindruck, dass kaum eine der beteiligten Seiten wirklich auf eine Verhandlungslösung hinarbeitet – was erwarten Sie?

Eine solche Lösung wollen wohl alle Beteiligten – das Problem scheint mir aber zu sein, dass keiner von seinen Maximalforderungen abrücken will. Ich glaube daher nicht, dass diese Gespräche zu einem Erfolg führen. Sie werden scheitern und die Bemühungen um eine politische Lösung werden sich weiter so dahinschleppen, wie wir es bisher erlebt haben.

Die Organisatoren der von der NATO dominierten »Sicherheitskonferenz« sagen laut der Begleitpublikation »Munich Security Report 2016« eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. Daran sei eine »wachsende Zahl an Störern« schuld – wer soll das sein?

Das Papier trägt den Untertitel »Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians« – auf deutsch etwa »Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter«. Letztere sind deswegen so hilflos, weil die »Störer« immer mehr an politischer und militärischer Macht gewinnen und so die Oberhoheit des Westens in Frage stellen könnten.

»Störer« ist natürlich in erster Linie Russland, das nicht mehr bereit ist, die westliche Hegemonialordnung zu akzeptieren. Es gehören dazu aber auch die VR China, der Irak und – abgeschwächt – der türkische Präsident Recep Erdogan sowie der saudische Verteidigungsminister. Letzterer gilt als besonders unberechenbar, wie auch ein BND-Bericht bestätigte, der kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte.

Die Kriege der jüngeren Vergangenheit wurden ausnahmslos von den USA und der NATO angezettelt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Gibt es dazu selbstkritische Anmerkungen in diesem Report?

Es fing schon mit Jugoslawien an. All diese Kriege wurden nicht nur angezettelt, sondern auch versemmelt. Die Länder wurden militärisch angegriffen und politisch wie wirtschaftlich destabilisiert – der Westen hat dort buchstäblich verbrannte Erde hinterlassen.

Selbstreflexion findet aber nicht statt. Wenn man Politiker und Militärs der NATO-Staaten damit konfrontiert, hört man nur: »Wir lernen aus unseren Fehlern.« Und auf geht’s zum nächsten Krieg – wie viele Menschen dabei ums Leben kommen, ist egal. Das Thema »Menschenrechte« spielt für diese Leute nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, die nächste Interven­tion zu rechtfertigen.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sind Sie zur Konferenz eingeladen. Was machen Sie als Linker dort – mitdiskutieren oder nur aufmerksam zuhören?

In diesem Jahr bin ich zum dritten Mal dabei. Bisher hatte ich mich auf das Zuhören konzentriert, aber jetzt wollen wir in die Offensive gehen und uns zu Wort melden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich plane ich für Sonntag eine Pressekonferenz, um unsere Bewertung der Veranstaltung kundzutun und unsere Position darzustellen: Wir sind strikt gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Es kann auch sein, dass wir uns auf der Konferenz selbst zu Wort melden. Aber ich glaube, dass es schwierig ist, als Linker auf die Redeliste zu kommen.

Es wird auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die »Sicherheitskonferenz« geben – eine große Resonanz dafür ist angesichts des lamentablen Zustandes der deutschen Friedensbewegung nicht zu erwarten.

Im vergangenen Jahr kamen 4.000 Demonstranten, mehr als wir erwartet hatten. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig. Leider ist das Problem ja seit Jahren bekannt, dass es schwer ist, die Menschen dazu zu bringen, gegen Krieg auf die Straße zu gehen.

1983 gab es riesige Kundgebungen gegen den NATO-Doppelbeschluss, 2003 protestierten Hunderttausende gegen den Irak-Krieg. Von einer solchen Breitenwirkung sind wir heute weit entfernt. Wir haben noch ein dickes Brett zu bohren.

jw

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