6. Februar 2016

»Willkürlich inhaftiert«


UN-Arbeitsgruppe sieht in Verfolgung von Julian Assange »Freiheitsberaubung«. Londons Außenminister findet die Vorwürfe »lächerlich«
Von Simon Zeise

Neues im Fall Julian Assange. Der Begründer der Onlineplattform Wikileaks, auf der als geheim klassifizierte Regierungs- und Militärberichte veröffentlicht werden, sitzt seit dreieinhalb Jahren im ecuadorianischen Exil. Genauer: Er lebt in der Londoner Botschaft der Republik Ecuador, die ihm Asyl vor politischer Verfolgung gewährt. Die Justizbehörden verschiedener Länder sind Assange auf den Fersen. Schweden beschuldigt ihn der Vergewaltigung, in den USA droht ihm wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen lebenslange Haft, und Großbritannien will den Auslieferungsgesuchen nachkommen.

Am Freitag kamen ihm die Vereinten Nationen zu Hilfe. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen (WGAD) veröffentlichte in Genf einen Bericht, in dem sie »die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung« ansieht, erklärte der Vorsitzende Seong-Phil Hong, wie dpa berichtete.

Assange hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei »willkürlich inhaftiert«, da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden.

Die WGAD rief die Regierungen in London und Stockholm auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, heißt es in einer UN-Mitteilung zum Gutachten der Juristengruppe.


Doch davon wollen die Jäger von Assange nichts wissen. »Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein«, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist an die UN-Arbeitsgruppe. »Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen.« Der britische Außenminister Philip Hammond nannte das Gutachten der UN-Experten »lächerlich« und bezeichnete Assange als »Flüchtigen vor der Justiz«. Das Gutachten werde nichts an dem Vorgehen der britischen Behörden ändern, erklärte das Außenministerium.

Die Regierung Ecuadors hingegen will Assange weiterhin zur Seite stehen. Der Außenminister des Landes, Ricardo Patiño, erklärte gegenüber der staatlichen ecuadorianischen Nachrichtenagentur Andes am Freitag, die Botschaft habe Assange Schutz gewährt und dieser werde ihm »natürlich« auch weiterhin zugestanden. »Die Basis, auf der wir ihm Asyl gestatten, besteht weiterhin«, so Patiño.

Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa schaltete sich in die Debatte ein. Wie der britische Guardian am Freitag berichtete, erklärte Correa auf einer Pressekonferenz in Quito, der UN-Bericht zeige »nach so vielen Jahren, dass wir Recht hatten«. Außerdem fragte Correa: »Wer wird für den Schaden aufkommen, der Julian Assange und Ecuador entstanden ist? Wissen Sie, wieviel es uns gekostet hat, die Sicherheit in der Botschaft zu gewährleisten?« Es habe Spionageangriffe auf die Botschaft gegeben, erklärte der Präsident Ecuadors.

Assange bezeichnet das UN-Rechtsgutachten als einen »Sieg«. Schweden und Großbritannien müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Assange via Videoschaltung auf einer Pressekonferenz seiner Anwälte am Freitag in London. Das Gutachten sei »rechtlich bindend«, fügte er hinzu.jw

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