2. Februar 2016

»Wichtiger Meilenstein«


EU und UNO vertiefen durch einseitige Äußerungen die Spaltung Somalias. Regionalregierungen protestieren. Von
Von Knut Mellenthin

In Libyen spricht man angesichts der ständigen Einmischung von USA, Europäischer Union, UN-Sicherheitsrat, Afrikanischer Union (AU) und Nachbarstaaten von der drohenden Gefahr einer »Somalisierung« des Landes. Was damit gemeint ist, veranschaulichen die aktuellen Vorgänge in Nordostafrika.

Seit 1991 haben in Somalia keine Wahlen mehr stattgefunden. Abgeordnete, Regierungschefs und Präsidenten werden seither unter internationaler Aufsicht in monatelangen Verhandlungen zwischen den Clans und anderen Interessengruppen des Landes gekürt. Ehrlicherweise führten alle Institutionen den Wortteil »Übergangs-« im Namen. Das ging so bis 2012. Damals beschloss die »internationale Gemeinschaft«, dass Somalia normal genug sei, um den auf ein Defizit an Demokratie und Transparenz hinweisenden Begriff zu streichen. Die herrschenden Institutionen wurden damals auf die bewährte Weise erneuert, jedoch verbunden mit dem Versprechen, dass in vier Jahren wirklich demokratische Wahlen stattfinden würden.

Dass daraus nichts werden würde, gab Präsident Hassan Scheich Mohamud im Juli 2015 offiziell bekannt. Ihm wird nachgesagt, dass er am liebsten die Wahlen um ein paar Jahre verschoben hätte, um damit auch seine eigene Amtszeit zu verlängern. Aber darauf ließ sich die »internationale Gemeinschaft« nicht ein. So begannen vor einem halben Jahr zähe Verhandlungen über etwas, was als »Wahlprozess« bezeichnet wird, um besser darüber hinwegtäuschen zu können, dass es Wahlen nunmehr frühestens 2020 geben soll. Beteiligt sind unter anderem die somalische Regierung, das somalische Parlament, das seit 1998 de facto unabhängige Puntland, sowie Jubaland, der Südweststaat und Galmudug. Diese drei sind formal Bundesstaaten Somalias, verfolgen aber ihre eigene Außenpolitik, unterhalten eigene Streitkräfte und sind dem Zugriff der Zentralregierung in Mogadischu weitgehend entzogen.

Als Hauptstreitpunkt erwies sich die Frage, auf welche Weise die Neubesetzung der Institutionen stattfinden soll. Die Zentralregierung besteht auf der traditionellen »4,5-Formel«. Das bedeutet, die »Ältesten« der vier Hauptclans sind an den Entscheidungen gleichberechtigt beteiligt. Ein halber Anteil entfällt auf die Gesamtheit der übrigen kleinen Clans. Hauptsächlich Puntland und Jubaland fordern eine Abkehr vom Clanprinzip und eine Bestimmung der Abgeordneten durch die Führungskräfte einzelner Regionen.

Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen keinen Durchbruch brachten, entschied die Regierung in Mogadischu am 27. Januar auf Anweisung von Präsident Mohamud. Das künftige Unterhaus soll – wie das gegenwärtige – 275 Abgeordnete haben, die nach der 4,5-Formel von den Clanspitzen ausgewählt werden. Zusätzlich soll ein 54köpfiges Oberhaus eingerichtet werden, in dem die schon bestehenden und die künftig noch hinzukommenden Bundesstaaten gleichberechtigt repräsentiert sind. In beiden Gremien sollen mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Das wären deutlich mehr als in den USA und vielen Ländern Europas. Die Quote entspricht zwar nicht der tatsächlichen Teilhabe somalischer Frauen an der Gesellschaft, macht sich aber propagandistisch gut.

Die Entscheidung der Zentralregierung, formal wird sie meist nur als »Vorschlag« bezeichnet, klärt im Grunde nichts und vertieft die Streitigkeiten. Die Regierung Puntlands hat sie am 29. Januar in einer scharf formulierten Presseerklärung als »illegal, verfassungswidrig und daher unannehmbar für das somalische Volk und insbesondere für Regierung und Volk Puntlands« verurteilt. Zugleich kritisierte Puntland die »hastige Unterstützung« der Entscheidung durch »Mitglieder der internationalen Gemeinschaft«. Tatsächlich hatten es die EU, die UNO, die nordostafrikanische Staatengemeinschaft IGAD, die AU und Einzelstaaten wie USA, Frankreich, Italien und Großbritannien auffallend eilig, den einseitigen Schritt Mogadischus als »wichtigen Meilenstein« zu begrüßen.
jw

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