3. Februar 2016

»Wenig effektive Methode«
Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken GmbH fordert gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen
Von Claudia Wrobel

Tochterfirmen, Subsubsubunternehmen, Firmengeflechte, Leiharbeit – all das ist in der deutschen Krankenhauslandschaft mittlerweile Realität. Dagegen wehrt sich nun der Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken GmbH. Am Mittwoch veröffentlichte ver.di einen offenen Brief, den das Gremium in der Vorwoche an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesarbeitsministerium und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet hatte. Bis auf die von Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gab es bislang allerdings keine Reaktion, wie Rainer Stein, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Gesellschaft, am Mittwoch auf Nachfrage von jW mitteilte.

Die Beschäftigtenvertretung bemängelt, dass etwa ein Fünftel der rund 68.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht von geltenden Tarifverträgen erfasst wird. Diese wurden in konzerneigene sogenannte Servicegesellschaften ausgegliedert. Die Autoren beschreiben, dass die Tochterfirmen gegründet, gespalten und zusammengelegt werden, je nach Gusto der Betriebsleitung. »Im Klinikalltag bestimmt die Geschäftsführung der Klinik im wesentlichen, wie gearbeitet werden soll, auch wenn auf dem Papier Leitungskräfte eingesetzt werden, die zum Teil selbst wieder Beschäftigte einer Tochtergesellschaft sind«, heißt es in dem offenen Brief. Der Betriebsrat lasse gerade juristisch klären, ob solch ein Firmengeflecht, überhaupt legal sei. »Die Anwälte von Helios sind aber relativ clever, und bei der Gesetzgebung liegt in dem Bereich noch einiges im argen. Das ist weit auslegbar«, so Stein.

Die Autoren gehen davon aus, dass das Ziel sei, einem »Tarifvertrag zu entkommen«. »Die Kolleginnen und Kollegen werden bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt. Versuche der Gewerkschaft ver.di, für diese Kolleginnen und Kollegen Tarifverträge zu erstreiten, sind in der Vergangenheit mit Auflösung der Unternehmen beantwortet worden. Für die Verhandlungen ist dann kein Gegenüber mehr vorhanden« bemängeln die Autoren. Sie nennen es einen »Nebeneffekt oder gleichzeitig gewünschten Effekt«, dass die Betriebsräte die ausgegliederten Mitarbeiter nicht mehr vertreten können.

Michael Maader, Sprecher des Helios Kliniken, betonte auf Nachfrage von jW, dass es in den Einheiten keine Betriebsräte gebe, die zu klein seien oder schlicht keine gebildet hätten. Dies betreffe derzeit rund 30 Servicegesellschaften und angeschlossene Arztpraxen von insgesamt 300 Tochtergesellschaften. Außerdem habe der Konzern ver.di signalisiert, »die mittlerweile neu entstandenen Berufsgruppen in patientennahen Bereichen auch in unserem Konzerntarifvertrag abzubilden«. Das lehne die Gewerkschaft ab. Das Unternehme orientiere sich bei der Vergütung an den gängigen Branchentarifverträgen.

Ausgegliedert werden vor allem pflegenahe Bereiche, wie Stein im Gespräch mit jW erläuterte. Dazu gehören beispielsweise Bettentransporte, Transporte von Patienten in die Operationssäle, Bettenreinigung oder auch die Essensausgabe. Aufgaben, die in der Vergangenheit die Pflegekräfte entweder selbst erledigten, oder zumindest in der Verantwortung standen und Tätigkeiten delegieren konnten. »Die Mitarbeiter zum Beispiel des Pflegedienstes und des ärztlichen Dienstes erhalten Informationen, dass sie den Kolleginnen und Kollegen keine Weisungen erteilen dürfen«, heißt es in dem offenen Brief. Das werde in vielen Fällen nicht beachtet, da es für die Patienten nicht sinnvoll oder sogar nachteilig sei.

Die Weisungsbefugnisse sind im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz klar geregelt. Je nachdem, ob die Beschäftigten eines Unternehmens Aufgaben an Mitarbeiter eines Subunternehmens direkt delegieren können oder ob sie einen Umweg über dieses Subunternehmen machen müssen, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werkvertrag. Für beide Konstrukte gelten andere Regelungen, etwa was die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen betrifft. Das Weisungsrecht kann für die Patienten absurde Blüten treiben: »Wenn es beachtet wird, führt das zu Situationen, in denen Patienten von einem Transporteur nicht mitgenommen werden und warten müssen, weil die Anweisung des Vorgesetzten des Transportdienstes fehlt. Die Beseitigung einer Verschmutzung durch den Reinigungsdienst kann nicht erfolgen, weil die Anweisung durch deren Leiter erfolgen soll«, heißt es in dem Brief.

Solche Strukturen gehen allerdings an den realen Erfordernissen eines so komplexen Systems wie einem Krankenhaus vorbei. Für Betriebsratsvorsitzenden Stein ergibt sich die Ersparnis des Konzerns über das Lohndumping so vor allem auch daraus, dass die Mitarbeiter das Patientenwohl im Blick haben. Wenn das Weisungsrecht gesetzeskonform ausgeübt würde, »wäre es eine sehr wenig effektive und teure Methode. Man baut darauf, dass es läuft, wie es immer läuft«, so Stein. Der Konzernbetriebsrat fordert von den politisch Verantwortlichen eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, das um »echte Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen« ergänzt werden müsse. »Auch sollte der Grundsatz: ein Betrieb – ein Betriebsrat, unabhängig von irgendwelchen internen Firmengeflechten verankert werden.«



jw

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