11. Februar 2016

»Weltelite« tagt in München


Staats- und Geheimdienstchefs im Luxushotel, HDP-Politikerin auf der Gegendemo: Polizei sieht bei Sicherheitskonferenz kein erhöhtes Anschlagsrisiko
Von Claudia Wangerin

Als »Treffen der sicherheitspolitischen Weltelite« bezeichnet das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Homepage die »Münchner Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende zum 52. Mal im Luxushotel Bayerischer Hof tagt. Ein »Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO« nennt das für den Protest zuständige Aktionsbündnis linker Gruppen und der Friedensbewegung die Konferenz, an der dieses Jahr mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sie am heutigen Freitag mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian eröffnen. Erstmals werden öffentlich mehrere Geheimdienstchefs gemeinsam über Terrorismusbekämpfung diskutieren, lässt der Leiter der Konferenz, Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger, auf seiner Homepage ankündigen. Mit dabei: US-Geheimdienstdirektor James Clapper, pensionierter Airforce-General und seit 2010 oberster Koordinator der 16 Nachrichtendienste der USA, sowie der Direktor des britischen GCHQ, Robert Hannigan.

»Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste«, betonte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO- ›Sicherheitskonferenz‹« am Donnerstag. Er erinnerte an geheimdienstliche Lügen wie die über Massenvernichtungswaffen, die im Jahr 2003 als Grund für den Angriffskrieg gegen den Irak herhalten musste. Infolge der Zerstörungen hatten sich dort Vorläuferorganisationen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgebreitet, deren vorgebliche Bekämpfung nun ein Schwerpunktthema der »Münchner Sicherheitskonferenz« ist. Das Protestbündnis hält das vor allem wegen der deutschen Komplizenschaft mit dem islamisch-konservativen AKP-Regime in der Türkei für unglaubwürdig. In Ankara fürchtet man offenbar die kurdischen Selbstverwaltungsideen mehr als den IS. Schreer erinnerte an die türkische Militäroperation in Cizre, bei der am 7. Februar mindestens 60 Menschen ermordet worden seien. »Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die ›Europäische Wertegemeinschaft‹ aber kein Thema«, so Schreer. Wichtiger sei die »privilegierte Partnerschaft« zur Abwehr von Flüchtenden: »Drei Milliarden Euro erhält das Erdogan-Regime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.«

Das Protestbündnis erwartet am Samstag die Menschenrechtsanwältin und Oppositionspolitikerin Bedia Özgökce Ertan (Demokratische Partei der Völker/HDP) aus der Türkei als Demorednerin.

Das Aktionsbündnis fordert sowohl die Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtende aus Syrien als auch sichere und legale Einreisewege nach Europa. Außerdem richtet sich der Protest gegen alle Bombenangriffe in Syrien – russische eingeschlossen – sowie die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Auch sämtliche Waffenexporte werden abgelehnt. Die NATO soll aufgelöst werden, fordern die Kriegsgegner.

Ihre Auftaktkundgebung beginnt am Samstag planmäßig um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über den Odeonsplatz zum Marienplatz. Soweit es die Polizeiabsperrungen zulassen, soll das Tagungshotel umzingelt werden. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Protestteilnehmern und setzt nach eigenen Angaben rund 3.700 Beamte ein. Polizeivizepräsident Werner Feiler ging am Mittwoch nicht von einer erhöhten Terrorgefahr aus. Scharfschützen, Hundestaffeln und verschweißte Gullydeckel rund um den Bayerischen Hof sind normal während der »Siko«.jw

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