2. Februar 2016

Was ist Sozialismus?


Vorwahlen in USA: Cruz bei Republikanern vor Trump, linker Demokrat Sanders gleichauf mit Clinton
Von Stephan Kimmerle, Seattle

Am Montag haben im US-Bundesstaat Iowa die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaft begonnen. Der ländliche Staat mit sehr geringem Anteil schwarzer und hispanischer Bevölkerung wird so die Dynamik in der Kandidatenkür der Parteien prägen. Republikaner und Demokraten stimmen nun Staat für Staat jeweils über ihre Präsidentschaftsanwärter ab. Spätestens im Juli – wahrscheinlich sehr viel früher – ist klar, wer Anfang November zur Wahl des US-Präsidenten antreten soll.

Ginge es allein nach Iowa, wäre das bei den Republikanern Rafael Edward »Ted« Cruz, der den Vorausscheid mit 28 Prozent der Stimmen gewann. In einer TV-Debatte hatte dieser versprochen, Flächenbombardements in Syrien anordnen zu wollen, um zu sehen, »ob Sand im Dunkeln glüht«. Der Senator aus Texas ist für seine Hetze gegen Immigranten bekannt und wird von der rechten Tea-Party-Bewegung unterstützt. Der Milliardär und TV-Star Donald Trump kam derweil mit 24 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. In landesweiten Umfragen liegt er aber immer noch vorn. Mit sexistischen Äußerungen unter anderem gegen eine Moderatorin in einer Fernsehdebatte, abwertenden Bemerkungen über Behinderte, dem Versprechen, elf Millionen Immigranten ohne Papiere aus dem Land zu werfen und einen Grenzzaun auf Mexikos Kosten bauen zu lassen, konnte er jeden vierten Unterstützer der Republikaner in Iowa von sich überzeugen.

Für das Establishment der Republikanischen Partei sind die Vorwahlen in Iowa und eventuell noch die nächsten am kommenden Dienstag in New Hampshire Testläufe. Dabei soll ausgelotet werden, hinter welchem moderateren Republikaner sie ihre Reihen schließen könnten, um Trump und Cruz, deren Auftreten parteiintern als zu brachial gilt, zu stoppen. Und das Ergebnis ist eindeutig. Der ursprüngliche Favorit John Ellis »Jeb« Bush erhielt nur 2,8 Prozent der Stimmen. Nach Rekordspendenergebnissen im vergangenen Jahr, als der Sohn bzw. Bruder der ehemaligen Staatschefs George Bush senior und junior mehr als 100 Millionen US-Dollar akquirierte, kollabierte seine Kampagne. Seine Großspender wenden sich inzwischen Marco Rubio zu. Mit 23 Prozent der Stimmen gilt der in Iowa Drittplazierte als Gewinner des Abends, da er als einziger der etablierten Kandidaten noch eine Chance haben dürfte, Cruz und Trump zu überholen. Der Sohn von Exilkubanern gehört auch zum rechten Flügel der Republikaner. Er tritt gegen das Recht auf Abtreibung ein, selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, und gilt als Favorit des einflussreichen Waffenlobby­verbands National Rifle Association (NRA)

Die Überraschung bei den Demokraten ist, dass ein selbsterklärter »demokratischer Sozialist« die zuvor als sichere Gewinnerin angesehene Hillary Clinton herausfordern kann. Mit 49,6 Prozent der Stimmen landete Bernard »Bernie« Sanders nur knapp hinter der ehemaligen US-Außenministerin und Ehefrau von Expräsident William »Bill« Clinton, für die 49,8 Prozent der Demokraten in Iowa votierten. In Umfragen für New Hampshire liegt Sanders bisher klar vorn. Der 74jährige ist der einzige Kandidat, der Spenden von Konzernen ablehnt. Dank mehr als einer Million Einzelspender kann er trotzdem auch finanziell mithalten. Sanders stimmte gegen den Irak-Krieg, den Clinton unterstützte.

Wenn der Sozialdemokrat alter Schule von Sozialismus spricht, redet er über Skandinavien. Doch seine konkreten Reformvorschläge wie kostenlose Bildung erscheinen in den USA durchaus radikal. Sanders fordert zudem, den Mindestlohn von derzeit 7,25 Dollar (6,66 Euro) pro Stunde auf 15 Dollar (13,77 Euro) anzuheben, und tritt für die Einführung eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems ein. Clinton bezeichnete letzteres als unrealistisch. Für ihre Wahlkampagne erhielt sie bisher zwei Millionen Dollar von der Gesundheitsindustrie. Sanders ruft dagegen zu einer »politischen ­Revolution« gegen die Herrschaft der Konzerne auf. Um gegen den Klimawandel vorzugehen, sei es nötig, die Macht der Öl-, Kohle- und Gaslobby zu überwinden, sagte er im Wahlkampf. Mit Verweis auf den Einfluss großer Banken erinnerte Sanders daran, dass seine Konkurrentin Clinton im vergangenen Jahr 600.000 Dollar an Honoraren für Reden von der Investmentbank Goldman Sachs erhalten habe.

Kaum eine Fernsehdebatte ging vorüber, ohne dass Sanders zum Thema »Sozialismus« befragt wurde. Der Begriff war im Onlinewörterbuch ­Merriam-Webster im vergangenen Jahr das am häufigsten gesuchte Wort. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov vom Oktober 2015 zufolge bewerten 49 Prozent der Anhänger der Demokraten »Sozialismus« positiv, für »Kapitalismus« sprachen sich demnach nur 37 Prozent aus.

Während die Linke in den USA die Debatten über Sozialismus begrüßt, wird Sanders Entscheidung, als Demokrat und nicht als Unabhängiger anzutreten, jedoch kritisch diskutiert. Trotz seiner teils entlarvenden Kritik an seiner Konkurrentin hat er auch bereits angekündigt, Clinton zu unterstützen, sollte er ihr bei den Vorwahlen unterliegen. Landesweit liegt Clinton in Umfragen klar vorn. Unterstützer von Sanders – unter ihnen die frisch wiedergewählte, US-weit einzig offen sozialistische Stadträtin Kshama Sawant in Seattle – versuchen jedoch, dessen Kampagne zum Ausgangspunkt einer unabhängigen, sozialistischen Bewegung zu machen.

jw

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