3. Februar 2016

Vorwürfe gegen de Klerk


Antirassismusgruppe zeigt Südafrikas letzten Apartheidführer an
Von Christian Selz

Eine neu gegründete Antirassismusgruppe hat dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Frederik Willem de Klerk »Verbrechen gegen Schwarze« vorgeworfen. De Klerk hatte von 1989 bis zu seiner Abwahl 1994 an der Spitze des Apartheidregimes gestanden, war für seinen Beitrag zur Beendigung des institutionellen Rassismus in Südafrika aber 1993 neben Nelson Mandela mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Wie Yerushka Chetty, eine Sprecherin der neuen Organisation Anti-Racism Action Forum (ARAF), am Dienstag der Tageszeitung The Citizen sagte, sollen de Klerk und sein früherer Verteidigungsminister Adriaan Vlok sich in 22 Fällen verantworten müssen, »für die ihnen von der Wahrheits- und Versöhnungskommission keine Amnestie gewährt worden war«. Am Mittwoch wollte ARAF dazu in einer Johannesburger Polizeistation offiziell Anzeige erstatten. Das Forum kündigte zudem an, bei der Südafrikanischen Menschenrechtskommission wegen rassistischer Äußerungen Beschwerde gegen de Klerk einzulegen. Einige der Anschuldigungen bezögen sich auf Vergehen in jüngerer Vergangenheit, lange nach dem Ende der Apartheid, so Chetty. Details wolle ARAF aber zunächst nicht nennen.

Die Initiative der Antirassisten nutzte den 26. Jahrestag der Aufhebung des Verbots der heutigen Regierungsparteien African National Congress (ANC) und South African Communist Party (SACP) durch de Klerk am 2. Februar 1990, um auf die ungelöste Landproblematik in Südafrika hinzuweisen. »Im Zentrum des Rassismus steht die Landfrage«, schrieb ARAF in einer Stellungnahme vom Dienstag und wies darauf hin, dass einst von »Schwarzen gestohlenes« Land »weiterhin in den Händen der weißen Minderheit verbleibt, nach 20 Jahren ›Freiheit‹«. Dadurch bleibe »das heutige Südafrika eine rassistische Gesellschaft, aufgebaut und erhalten auf der Grundlage der historischen Ungerechtigkeit des Landraubs«. In ihrer Argumentation griff die Gruppe Positionen der Schwarzenbewegung der 70er Jahre und des 1976 von der Polizei des Apartheidstaats ermordeten Kopfes des Black Consciousness Movement, Steve Biko, auf. Auch über 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid sei »der Hauptwiderspruch in Südafrika weißer Rassismus«, zitierte ARAF Biko. Das einzige Gegenmittel sei Solidarität unter Schwarzen.

Die Anzeigen gegen de Klerk und Vlok dürften entsprechend das Ziel verfolgen, eine politische Debatte anzustoßen. Eine ernsthafte Strafverfolgung der beiden Apartheidpolitiker ist äußerst unwahrscheinlich, auch wenn die Vorwürfe durchaus begründet sein dürften. Der Staat und seine Gerichte zeigen kein Interesse an einer gründlicheren Aufarbeitung der Apartheidverbrechen. De Klerk, der sich gern für seinen Beitrag zur Beendigung der Apartheid feiern lässt, war bereits vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeworfen worden, das Parlament belogen zu haben, um von hohen Militärs begangene Verbrechen zu decken. Das auf Grundlage der ersten demokratischen Verfassung Südafrikas 1995 geschaffene Gremium sollte Verbrechen während der Apartheid behandeln und den Tätern bei politisch motivierten Taten im Gegenzug für ihren Beitrag zu Aufklärung und Versöhnung mit Opfern und Hinterbliebenen Straffreiheit gewähren. Die Liste der Vorwürfe gegen de Klerk reichte von Giftattacken gegen Anti-Apartheid-Aktivisten über Anschläge auf Pendlerzüge bis hin zur Verbreitung von Drogen in Armenvierteln, de Klerk stritt jedoch jede Schuld ab. Auch die Rolle, die der letzte Präsident der National-Party-Regierung beim Schüren von Gewalt zur Destabilisierung des Landes während der Verhandlungen mit dem ANC in den frühen 90er Jahren spielte, wurde nie abschließend geklärt.

Belangt wurde de Klerk nie, trotz kaum erkennbarer Kooperation oder Reue. Seine Strategie der Verdrängung behielt der einstige Staatspräsident auch am Dienstag bei. Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärte de Klerk dem Onlinenachrichtenportal News 24 zufolge, er habe »überhaupt keine Angst, ich wasche meine Hände in Unschuld«.

jw

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