2. Februar 2016

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Kubas Präsident Raúl Castro in Paris: Neue Etappe in den Beziehungen zwischen EU und Havanna
Von Volker Hermsdorf

Der kubanische Präsident Raúl Castro beendet am heutigen Dienstag seinen Staatsbesuch in Frankreich. Die Visite könnte eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der sozialistischen Karibikinsel eröffnen. Gleichzeitige Störversuche einer Handvoll ultrarechter Contras verliefen im Sande.

Am Montag hatte die französische Regierung ihre Wertschätzung für den Gast aus Havanna demonstriert. Nach der offiziellen Begrüßung durch Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal am Arc de Triomphe und der Kranzniederlegung am dortigen Grabmal des unbekannten Soldaten traf Castro am Nachmittag im Élysée-Palast zum Gespräch mit seinem Amtskollegen François Hollande zusammen. Dem Meinungsaustausch sollten am Abend die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen, eine gemeinsame Pressekonferenz und schließlich ein Festbankett folgen.

Während Medien in aller Welt bis hin zur New York Times und zur Washington Post den Empfang in Paris als »historisches Ereignis« würdigten, hatte eine Gruppe von Konterrevolutionären um die Exilkubaner Jacobo Machover und Eduardo Lamora für den Nachmittag an der Metrostation Champs-Élysées-Clemenceau zu einer Protestaktion gegen »57 Jahre Tyrannei« in Kuba aufgerufen. Der 1954 geborene Machover lebt seit seinem elften Lebensjahr in Frankreich und verfasst dort vorwiegend Schriften, in denen er Fidel und Raúl ­Castro als »Tyrannen« bezeichnet. 2007 versuchte er sich an einer Biographie Che Guevaras und beschrieb den argentinischen Revolutionär darin als »einen fanatischen Menschen, der, getrieben von ideologischen Wahnvorstellungen und Todessehnsucht, für Diktatur und Kollektivismus in den Tod stolpert«. Für die Contra-Aktionen hatten unter anderem der staatliche US-Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das von den US-Diensten NED und USAID finanzierte und von Madrid aus betriebene Onlineportal Diario de Cuba geworben.

Tatsächlich jedoch dürfte die von den Gegnern des kubanischen Systems eingeforderte Behandlung des Themas »Menschenrechte« für die französische Seite unangenehmer gewesen sein als für Castro. Erst am vergangenen Sonnabend waren Tausende Menschen in mehreren Städten Frankreichs einem Protestaufruf der Menschenrechtsliga und anderer Organisationen gefolgt und hatten auf Großdemonstrationen die Aufhebung des Aus­nahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war. Kuba hat bei den Europäern zudem mehrfach die Respektierung der Menschenrechte von Ausländern, Minderheiten und Flüchtlingen sowie die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt angemahnt.

Im Gegensatz zu den Contras begrüßte eine Reihe von Organisationen der in Frankreich lebenden Kubaner den Staatsbesuch. Sie erinnerten daran, dass französische Seeleute zu den Opfern des Anschlags auf den Frachter »La Coubre« gehört hatten, der am 4. März 1960 im Hafen von Havanna explodiert war. Kurz darauf hatte Frankreich begonnen, sich gegen die US-Blockade der Insel zu wehren. Diese sei, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände, eine »massive, schamlose und systematische Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner«.

Am heutigen Dienstag stehen auf dem Programm des kubanischen Staatschefs unter anderem Treffen mit UNESCO-Generalsekretärin Irina Georgiewa Bokowa, Parlamentspräsident Claude Bartolone und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sowie mit Premierminister Manuel Valls.
jw

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