11. Februar 2016

Verweigerte Entschädigungen


Linksfraktion und Naziopfer fordern Nachbesserungen in Ghettorentengesetz. Vor allem Roma benachteiligt
Von Frank Brendle

Immer noch gibt es Hunderte Überlebende des Naziterrors, denen die sogenannte Ghettorente verweigert wird – obwohl überhaupt nicht strittig ist, dass sie während der Naziherrschaft im Ghetto waren und dort auch arbeiteten. Der Verband der Jüdischen Glaubensgemeinschaften in Polen und die Vereinigung der Roma in Polen fordern in einem gemeinsamen Appell eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. Auch in Rumänien verursacht die Rentenpraxis Ungerechtigkeiten.

Das 2002 verabschiedete Ghettorentengesetz rechnet die Arbeit, die in Ghettos geleistet wurde, als Beitragszeit für die gesetzliche Rentenversicherung an. Ob tatsächlich ein Rentenanspruch entsteht, hängt aber von den ansonsten üblichen sozialrechtlichen Bestimmungen ab, insbesondere davon, ob die Mindestversicherungszeit von 60 Monaten erfüllt ist. Weil über so einen langen Zeitraum kein Ghetto existiert hat, müssen die Betroffenen weitere Beschäftigungszeiten nachweisen.

Dabei werden auch Beitragszahlungen im Ausland anerkannt, in Polen allerdings erst seit vorigem Jahr. Seither, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Politikerinnen Ulla Jelpke und Azize Tank, sind 850 Anträge aus Polen eingegangen, von denen bislang 330 bewilligt und 130 abgelehnt wurden.


Der Appell der polnischen Juden und Roma benennt spezifische Schwierigkeiten, weil Roma »aufgrund der Mehrfachdiskriminierung und mangelnder gesellschaftlicher Inklusion« nur selten in geregelten Betrieben beschäftigt gewesen seien, die Beiträge an die staatliche Sozialversicherung abführten. Weil ohne solche Beiträge aber ihre Ghettorentenanträge abgelehnt werden, benachteilige das Gesetz »insbesondere Roma und damit ausgerechnet die ärmste Opfergruppe«, erklären Jelpke und Tank.

Alternativ könnten die im Anschluss an die Befreiung aus dem Ghetto erarbeiteten sogenannten Ersatzzeiten angerechnet werden, um doch noch auf die 60 Monate zu kommen. Diese Regel gilt aber nicht für Betroffene, die damals jünger als 14 Jahre alt waren – weil man in diesem Alter unter normalen Umständen ja sowieso nicht arbeiten würde, so die Begründung. Mit der »besonderen Verfolgungsrealität der Juden sowie Roma« habe diese Annahme aber nicht das geringste zu tun, kritisiert der Appell. Die Beschäftigung von Kindern sei »angesichts der Besatzungsrealität an der Tagesordnung« gewesen.

Auch in Rumänien produziert das starre Festhalten am üblichen Sozialrecht Ungerechtigkeiten. Der Historiker Petre Mattei spricht gegenüber jW von etlichen Roma, bei denen die Deutsche Rentenversicherung zwar anerkennt, dass sie zwischen 1942 und 1944 in Ghettos im damaligen rumänischen Besatzungsgebiet »Transnistrien« waren. »Viele haben danach mehrere Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt, aber die Nachweise nicht aufbewahrt«, so Mattei, und eine Wiederbeschaffung sei extrem kompliziert. Wenn sie damals zu jung waren, werden keine Ersatzzeiten angerechnet, und sie bekommen gar nichts. Manchmal fehlten bloß ein paar Monate.

Auch Frauen – Jüdinnen wie Romnija –, die wegen Kindererziehung die notwendigen Beitragszeiten nicht mehr erreicht haben, gehen häufig leer aus. Die Linke-Politikerinnen fordern, bei Ghettoüberlebenden Ersatzzeiten unabhängig von ihrem damaligen Alter anzuerkennen. Die Bundesregierung lehnt das ab, weil sonst »Gerechtigkeitslücken« gegenüber anderen Naziopfern entstünden. Die gibt es allerdings schon längst: Während die Bundesregierung etwa der Jewish Claims Conference Finanzmittel bereitstellt, um jüdische Überlebende mit Opferrenten in Höhe von derzeit 320 Euro im Monat zu versorgen, gibt es eine solche Regelung für Roma nicht, obwohl deren Lebensbedingungen häufig wesentlich schlechter sind. Angesichts der geringen Zahl Überlebender geht es um relativ wenig Geld. Aber für viele der hochbetagten Roma wären einige tausend Euro Nachzahlung und eine zweistellige Monatsrente ein Segen.jw

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