5. Februar 2016

Vernetzung macht verdächtig


Berlin: Kiezversammlung in Rigaer Straße von großem Polizeiaufgebot begleitet
Von Michael Merz

Nachbarschaftliche Vernetzung macht verdächtig, zumindest in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Stoßstange an Stoßstange fuhren am Montag abend die vollbesetzten Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei durch das Viertel, über den Dächern dröhnte ein Hubschrauber. Anlass: eine Anwohnerversammlung in einer Kirche. Knapp 100 Friedrichshainer kamen und diskutierten über polizeiliche Willkür, das Leben im »Gefahrengebiet« und eine für Samstag geplante Demonstration gegen die als »Gentrifizierung« bezeichnete Verdrängung einkommensschwacher Schichten aus der Innenstadt. »Eine Vernetzung zwischen den Nachbarn macht der Polizei wohl Angst«, erklärte sich ein Teilnehmer das Aufgebot vor der Kirchentür.

Die Verhältnismäßigkeit wird hier schon lange nicht mehr gewahrt. Offenbar hat Innensenator Frank Henkel (CDU) die Straße mit ihren linken Hausprojekten spätestens seit Mitte Januar verstärkt im Visier (jW berichtete). Etliche Hundertschaften der Bereitschaftspolizei versetzten über mehrere Tage hinweg das Viertel in einen Belagerungszustand, Gebäude wurden gestürmt, Mieter und Passanten schikaniert. Bereits im Herbst letzten Jahres war das dichtbesiedelte Gebiet in die Liste der »kriminalitätsbelasteten Orte« Berlins aufgenommen worden, die von der Polizei geheimgehalten wird. Die Deklarierung zum »Gefahrengebiet« erlaubt den Beamten, ohne Anlass Menschen auf der Straße zu kontrollieren oder zu durchsuchen. Juristen und Opposi­tionspolitiker halten dieses Vorgehen für rechtswidrig und werten die Muskelspiele des Innensenators als verfrühten Wahlkampf.

Es gehe um »nachbarschaftlichen, kontroversen Austausch«, eröffnete Martin Steinburg die Kiezversammlung in der Galiläakirche. Auf parteipolitische Statements sollte verzichtet werden. So kamen Bewohner der Hausprojekte mit anderen Anwohnern ins Gespräch, denen die geballte Staatsmacht im Kiez ein Dorn im Auge ist. »Ich engagiere mich hier zum ersten Mal politisch, denn ich fühle mich nahezu gezwungen«, sagte einer, dem es »langsam zu bunt« wird. Bei der Bewertung der aktuellen Lebenssituation ging es hauptsächlich um die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen. »Es ist nötig, dass man einfach mal stehenbleibt, wenn jemand anders gefilzt wird«, befand eine Friedrichshainerin. Bezüglich der neu errichteten Investorenprojekte in der Straße machten sich die Diskutanten keine Illusionen. Die dort hingezogenen Anwohner ließen sich wohl kaum in solidarische Strukturen im Kiez einbinden.

Etwas dürftig verlief die politische Bewertung. Wortmeldungen gab es zwar zu den mutmaßlichen Beweggründen des Innensenators für das willkürliche Vorgehen, aber der Kontext des Rechtsrucks der Gesellschaft oder die zwanghafte Aufrechterhaltung der »Extremismustheorie« durch Verfassungsschutz und etablierte Politik wurden nur angerissen. Das Dialogforum in der Galiläakirche soll jedoch bald nach dem Vorbild der »Kiezpalaver« im Kreuzberg der 1980er Jahre fortgesetzt werden.
jw

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