3. Februar 2016

Verhandlungsrunde erweitert


In Genf will UN-Sondervermittler für Syrien Frauen und Zivilgesellschaft in Gespräche einbinden
Von Karin Leukefeld

Am Dienstag hat der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, Frauengruppen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, zu den von der UNO geleiteten innersyrischen Gesprächen in Genf beizutragen. Auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 habe de Mistura seinem Team ein unabhängiges Frauenberatungsgremium hinzugefügt, teilte seine Pressestelle in Genf mit. Die syrischen Frauen sollen »ihre Sorgen und Ideen vortragen und Empfehlungen geben«, die in die Gespräche eingebracht würden. Das Gremium werde zunächst mit zwölf Frauen besetzt, die von verschiedenen Organisationen ausgewählt worden seien. Andere Gruppen könnten im Rahmen eines Rotationssystems ebenfalls ihre Vorstellungen äußern.

Auf ähnliche Weise soll auch die syrische Zivilgesellschaft von de Mistura gehört werden. Ziel sei, »den Umfang der Teilnahme« an den innersyrischen Gesprächen zu »erweitern«. Sowohl für die Frauen als auch für die zivilgesellschaftlichen Gruppen habe das UN-Team einen »Unterstützungsraum« eingerichtet, wo sie arbeiten und sich auf ihre Beratungen mit dem Sondervermittler vorbereiten könnten.

Ursprünglich hatte de Mistura die direkte Einbeziehung von Delegationen der Frauen und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess angekündigt. Der UN-Sondervermittler hatte vor einer Woche erklärt, dass diese »wichtigen Teile der Gesellschaft« genauso gehört werden sollen wie die syrische Regierung und der in Riad ernannte »Hohe Verhandlungsrat« (HNC). Außerdem war eine Delegation von unabhängigen oppositionellen Gruppen vorgesehen, die vor allem von Moskau und Ägypten unterstützt werden. Daraus scheint zunächst nichts geworden zu sein. Statt dessen bleibt auf seiten der Opposi­tion nur der »Hohe Verhandlungsrat« übrig.

Die Gruppe hatte sich tagelang in der saudiarabischen Hauptstadt Riad zu einem Beratungsmarathon verschanzt und mit immer neuen Vorbedingungen den Beginn der innersyrischen Gespräche hinausgezögert. Erst als die Regierungsdelegation aus Damaskus bereits in Genf eingetroffen war, hatte man sich bereit erklärt, ebenfalls in die Schweiz zu reisen, »um die Lage zu sondieren«. Auf Druck der USA und ihrer Verbündeten in Europa, in der Türkei und am Golf soll – ähnlich wie bei den letzten Genfer Gesprächen 2014 – eine äußerst fragwürdige Gruppierung als Hauptdelegation der vielfältigen syrischen Opposition fungieren.

Unklar bleibt, was aus dem »Syrischen Demokratischen Rat« (SDC) geworden ist, für den u. a. der Oppositionelle Haitham Manna spricht. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte Manna an diesem Montag mit den Worten, man werde an den Verhandlungen »solange nicht teilnehmen, als fünf kurdische Delegierte und ein turkmenischer Vertreter des SDC keine Einladungen« von de Mistura erhalten hätten. Der SDC habe gemeinsam mit Kadri Dschamil von der Partei des Volkswillens und Randa Kassis von der Bewegung für eine pluralistische Gesellschaft eine Liste mit 35 Delegierten vorgelegt, von denen 29 eine Einladung erhalten hätten. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die stärkste innerhalb der kurdischen Bewegung im Norden Syriens, bleibt auf Druck der Türkei und Saudi-Arabiens von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Der HNC wirft der PYD vor, mit dem »syrischen Regime« zu kollaborieren. Tatsächlich bekämpfen die der PYD zuzuordnenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) zusammen mit anderen Gruppen wie etwa den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) effektiv den »Islamischen Staat«.

Die USA unterstützen die SDF mit Spezialkräften am Boden und mit Luftangriffen. Ende Januar besuchte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Barack Obama für den Anti-IS-Kampf, Brett McGurk, die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) im Norden Syriens, wo er mit Vertretern der kurdischen Kampfverbände zusammentraf.
jw

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