15. Februar 2016

Vereint gegen China
EU-Stahlarbeiter und deren Manager protestieren in Brüssel gegen vermeintliches Dumping
Von Georges Hallermayer

Tausende Stahlarbeiter haben am Montag in Brüssel demonstriert. Adressat ihres Unmuts war die »Billigkonkurrenz aus China«. Aufgerufen hatte der Europäische Stahlverband Eurofer.

Die Branche befindet sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation. Wegen der sinkenden Nachfrage sind die Stahl- und Rohstoffpreise erodiert. Die Produktion großer Konzerne wie des Marktführers Arcelor-Mittal oder der deutschen Thyssen-Krupp-AG droht unprofitabel zu werden – oder ist es teilweise schon. Als Schuldige der Misere wurden von Unternehmern Hersteller aus China und zum Teil aus Russland ausgemacht.

Fakt ist: Die Volksrepublik China hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der kapitalistischen Marktakteure entwickelt. Deshalb geht in der EU-Stahlbranche die Angst um, wie der französische Républicain Lorrain kürzlich schrieb. Hintergrund ist, dass 2001 beschlossene, auf 15 Jahre befristete »Antidumpingmaßnahmen« der WTO – von China notgedrungen akzeptiert – demnächst auslaufen. Die Anerkennung der Ökonomie Chinas als »Marktwirtschaft« durch die WTO steht damit bevor.

Ende vergangenen Jahres schlug Eurofer-Direktor Axel Eggert dann Alarm. Quasi die Gesamtheit der 330.000 Arbeitsplätze der Branche sei in Gefahr. Prompt wurden Staaten aktiv. Mit einem dringenden Schreiben hatten die deutsche Regierung und sechs weitere die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die heimische Industrie müsse gegen »unfaire Handelspraktiken« geschützt werden, hieß es.

Zudem brachten die EU-Stahlbarone die Gewerkschaften ins Spiel. Im Dezember bat Eurofer den Europäischen Gewerkschaftsbund um eine gemeinsamen Erklärung gegen die Exporte aus China. Der global agierende Gewerkschaftsverband Industrie ALL mit Sitz in Genf lud daraufhin Vertreter von Regierungen und Unternehmen zu einem Treffen, auf dem die Idee geboren wurde, alle Beschäftigten am Montag in Brüssel auflaufen zu lassen.

Am Freitag belegte die EU-Kommission bestimmte Stahlprodukte aus China und Russland mit Einfuhrzöllen (kaltgewalzte Bleche und Stangen). Bei drei weiteren Produkten aus Fernost leitete die Behörde Antidumpinguntersuchungen ein. Parallel mobilisierten die Unternehmer: Die Direktion von Arcelor-Mittal Atlantique-Lorraine beispielsweise schloss sich dem Aufruf zum Marsch in Brüssel an. Busse und Verpflegung wurden gestellt. Die Gewerkschaften CGT und CFDT, bis vor zwei Jahren an vorderster Front gegen Arcelor-Mittal im Kampf, verweigerten ihre Teilnahme. Einzig die (gelbe) CFE-CGC ließ sich von den französischen Gewerkschaften vor den Karren der Stahlbarone spannen.

Wie verquer die Situation ist, veranschaulicht ein Kommentar des Handelsblatt-Herausgebers Gabor Steingart vom Montag: »Protest auf Bestellung: Lakshmi Mittal, Chef des weltgrößten Stahlkonzerns (...), schickt seinen Europamanager Karl-Ulrich Köhler zum Demonstrieren«. (mit dpa)
jw

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