15. Februar 2016

Über Leichen


Am Rande der »Sicherheitskonferenz« in München: Journalistengewerkschaft dju ­verurteilt Türkei-Politik der Bundesregierung
Von Claudia Wangerin, München

Mit einer Schweigeminute für getötete Kollegen und die zivilen Opfer von Kriegsverbrechen hat am Freitag abend im Münchner Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung der Deutschen Journalistenunion (dju) in ver.di über die Lage in der Türkei begonnen. Von dort angereist war die Menschenrechtsanwältin und Oppositionspolitikerin Bedia Özgökçe Ertan, die der Münchner dju-Vorstandssprecher Michael Backmund begrüßte. Als Übersetzer fungierte der Musiker und Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke), der nach dem Militärputsch von 1980 in der Türkei als Kind politischer Flüchtlinge nach Deutschland gekommen war. Alle drei nahmen am Sonnabend an den Protesten gegen die 52. »Münchner Sicherheitskonferenz« teil.

»In jedem Krieg gilt internationales Recht, es gibt Spielregeln – und die werden nach unseren Informationen seit Monaten systematisch gebrochen«, sagte Backmund mit Blick auf den NATO-Staat Türkei. Mit der Abschaffung der Pressefreiheit sollten Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit von seiten der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten des Landes verhindert werden. Das sogenannte Flüchtlingsabkommen der deutschen Bundesregierung mit dem AKP-Regime verurteilte Backmund scharf: Die Türkei solle sich »die Hände dreckig machen und uns die Flüchtlinge vom Hals halten« – und im Gegenzug werde sie nicht für ihr Vorgehen in den kurdischen Gebieten kritisiert. Die dju zeigte dazu einen Beitrag aus der ARD-Sendung »Monitor« vom 4. Februar, in dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière allen von solcher Kritik abgeraten hatte. Wenn man von der Türkei wolle, »dass sie die illegale Migration unterbindet«, müsse man »Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt«, so der Minister.

Bedia Özgökçe Ertan, die 2015 in Van für die Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert hatte und am 7. Juni ins türkische Parlament eingezogen war, verdeutlichte, worauf sich dieser Freibrief genau bezieht. Ein Ergebnis über der Zehnprozenthürde habe die islamisch-konservative Regierungspartei der HDP bei den zurückliegenden Wahlen nicht zugetraut, betonte sie. Die AKP habe sich immer geweigert, die Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Militär in den 1990er Jahren aufzuarbeiten. In den letzten Monaten habe aber »erfahrenes Personal« aus dieser Zeit seine Arbeit in den kurdischen Gebieten wiederaufgenommen, um dort mit allen Mitteln eine Selbstverwaltung zu verhindern. Rund 500 Zivilisten seien seither in kurdischen Städten getötet worden. Während der Ausgangssperren könne jeder erschossen werden, der einen Fuß vor die Tür setze. Die Toten lägen zum Teil tagelang auf der Straße. Leichen würden verstümmelt, Ohren abgeschnitten und Augen ausgestochen. Eine tote junge Frau sei nackt ausgezogen und fotografiert worden. Die Leichenschändungen seien »ein Signal an die Angehörigen«, betonte Ertan. Unterdessen würden die Medien gleichgeschaltet, für den Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, fordere die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft. Grund ist ein Bericht der Zeitung über türkische Waffenlieferungen an die Terrormiliz »Islamischer Staat«.

Momentan lasse die AKP die Sitzungen der Nationalversammlung ausfallen – das Parlament sei geschlossen, weil es angeblich nichts zu tun gebe, sagte Ertan. Dabei habe ihre Partei zahlreiche Anträge gestellt, die unbearbeitet blieben, betonte sie. Das Parlamentsfernsehen sei für sie und ihre Fraktionskollegen die letzte Möglichkeit gewesen, vor der breiten türkischen Öffentlichkeit Klartext zu sprechen.

Vor wenigen Wochen sei sie in ihrem Wahlkreis bei der Obduktion der Leichen von zwölf kurdischen Jugendlichen dabeigewesen, die nach offiziellen türkischen Angaben bei einem Feuergefecht getötet worden waren. Die HDP geht dagegen von einer Massenhinrichtung aus, weil bei elf von ihnen Kopfschüsse die Todesursache waren. Polizeisondereinheiten hatten im Rahmen einer größeren Operation ein Haus durchsucht, das mutmaßlich von Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) genutzt worden war.
jw

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