3. Februar 2016

Tsipras zwischen den Fronten


Griechenlands Beschäftigte treten in zweitägigen Generalstreik gegen geplante Rentenreform
Von Heike Schrader, Athen

Der Widerstand gegen die geplante Rentenreform in Griechenland wächst. Beim ersten Generalstreik des neuen Jahres am heutigen Donnerstag, dem dritten unter der Regierung von Syriza und der nationalistischen Partei Anel, wird mit einem weitgehenden Stillstand des Landes gerechnet. Neben den Gewerkschaften der abhängig Beschäftigten nehmen diesmal auch fast alle Verbände von Selbständigen, Handwerkern und Kleinunternehmen sowie der komplette Agrarsektor teil. Die Journalisten streikten bereits am gestrigen Mittwoch, um am Donnerstag vorrangig über den Generalstreik berichten zu können.

Viele Berufsgruppen befinden sich bereits im Widerstand. Seit Mitte Januar harren die Bauern an den Verkehrsadern des Landes aus, seit Anfang der Woche haben sie ihre bisher symbolischen Blockaden auf empfindliche Eingriffe in den Straßenverkehr ausgeweitet. Manche Grenzübergänge sind deswegen permanent geschlossen, Autobahnen teilweise für bis zu zwölf Stunden komplett gesperrt. Unterstützt werden die Landwirte von den überwiegend selbständigen Lastwagenfahrern.

In den Häfen bleiben die Schiffe für mindestens zwei Tage liegen. Ab heute treten zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen die Seeleute in den Streik. Anschließend wollen sie ebenso wie die Tankwagenfahrer über eine Fortsetzung des Ausstandes beraten. Wenn letztere länger streiken sollten, könnte an den Tankstellen bereits in wenigen Tagen der Sprit ausgehen.

In ihren Forderungen sind sich die Widerständigen weitgehend einig: Die von Syriza-Arbeitsminister Giorgos Katrougalos vorgeschlagene Rentenreform muss zurückgezogen und eine Neuordnung des Rentensystems unter Einbeziehung aller Betroffenen verhandelt werden. Insbesondere die Erhöhung der Beiträge für Selbständige und Landwirte von derzeit etwa sieben auf 20 Prozent des Monatseinkommens ist für die erst kürzlich von drastischen Steuererhöhungen Betroffenen nicht hinnehmbar. Die zukünftigen Rentner unter den abhängig Beschäftigten wehren sich dagegen vor allem gegen erneute Absenkungen der bereits in den vergangenen Krisenjahren gekürzten Altersbezüge. Einhellig werden die Pläne als reine Kürzungsmaßnahmen verurteilt, die ungeeignet für eine tatsächliche Stabilisierung des Rentensystems sind.

Versuche der Regierung, die Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen oder mit vagen Aussichten auf Nachbesserungen zum Stillhalten zu bewegen, liefen bisher ins Leere. Die Mehrheit der Versammlungen an den Blockadepunkten hat eine Rücknahme der Pläne zur Vorbedingung für die von Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich angebotenen Gespräche gemacht. Die Vertreter von fast 20 Vereinigungen von Ingenieuren, Juristen, Medizinern, Naturwissenschaftlern und anderen im Wissenschaftsbetrieb Tätigen legten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag abend die Gründe für eine Aussetzung ihrer Verhandlungen mit der Regierung dar: Diese habe »bis heute keine konkreten und quantifizierten Daten vorgelegt« und »den eigenen Beitrag zum Dialog auf unbestimmte Vorschläge und Allgemeinplätze beschränkt«.

Seitens der Regierung wird in öffentlichen Verlautbarungen demgegenüber betont, dass die bereits im Ruhestand befindlichen Rentner keinerlei Abschläge hinnehmen müssten. Darüber hinaus bezeichnet Arbeitsminister Katrougalos die den Bauern und Freiberuflern zugemuteten Beitragserhöhungen als geringfügig. Überdies würden sie durch die zu erwartenden höheren Altersbezüge aufgewogen.

Die Pläne der griechischen Regierung gehen der Gläubigergemeinschaft aus EU, IWF, EZB und ESM indes nicht weit genug. Sie fordern härtere Einschnitte bei derzeitigen und zukünftigen Renten. Sie wenden sich zudem gegen die einzige Neuordnung, die bei der griechischen Bevölkerung auf keinen Widerstand stößt: Die geplante Erhöhung der Beiträge der Unternehmen zur Rentenversicherung um ganze 0,5 Prozent schädige die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, heißt es.
jw

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