11. Februar 2016

Tsipras’ »aufrichtiger Dialog«


Bauern legen Griechenland lahm. Proteste gegen Unterbringung von Migranten eskalieren
Von Heike Schrader, Athen

In Griechenland geben die Bauern nicht auf. Seit gestern haben sie die Autobahn im Tal Tembi, etwas unterhalb des Olymp, mit 120 Traktoren dauerhaft gesperrt. Und damit die wichtige Straßenverbindung zwischen Thessaloniki und der Hauptstadt. Etwa die Hälfte von ihnen hat angekündigt, am Freitag mit Bussen und Landmaschinen nach Athen fahren zu wollen. Für zwei Tage soll dabei auf dem Syntagma-Platz, direkt vor dem griechischen Parlament, kampiert werden.

Anschließen werden sich die Verbände der griechischen Selbständigen, von denen die Regierung höhere Sozialversicherungsbeiträge fordert. Die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME hat ihrerseits zu einer Großdemonstration am Samstag in der Hauptstadt aufgerufen.

Bereits am Dienstag war ein Gesprächsversuch der Regierung über die umstrittene »Rentenreform« gescheitert. Die eingeladenen Vertreter der Agrarverbände hatten die Rücknahme der Pläne zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Das Kabinett sei »stets bereit für einen umfassenden und aufrichtigen Dialog«, umwarb Regierungssprecherin Olga Gerovasili die Bauern. Dieser könne aber nicht, wie von den Landwirten gefordert, »von Grund auf neu« geführt werden. Unter diesen Bedingungen wollen die meisten Bauern aber nicht verhandeln. Vertreter der am Blockadepunkt im Tembital Versammelten erklärten am Dienstag jedoch, mit Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich sprechen zu wollen. Diese Gruppe nimmt deswegen auch nicht an dem für Freitag geplanten Aufmarsch in der Hauptstadt teil.

Angesichts der anhaltenden Proteste legte die Regierung ebenfalls am Dienstag erste Angebote vor. Demnach sollen selbständige Berufsanfänger in den ersten Jahren Beiträge zur Rentenversicherung nur in Höhe derer von Lohnabhängigen aufbringen. Aus den anfänglichen 6,5 Prozent des Monatseinkommens sollen schrittweise die für alle anderen Selbständigen angedachten 20 Prozent werden.


Den Gläubigern Griechenlands geht die sogenannte Rentenreform dagegen nicht weit genug. Die Pläne der Regierung bedürften einiger Klarstellungen, bemängelte Jeroen Dijsselbloem ebenfalls am Dienstag. Gleichzeitig sprach der Euro-Gruppenvorsitzende von »zusätzlichen Finanzmaßnahmen« die Griechenland ergreifen müsse. Ohne solche droht die angesetzte »erste Evaluierung« der vereinbarten drastischen Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung zu scheitern. Und ohne die wird es keine neuen Finanzspritzen für Athen geben, stellte Dijsselbloem klar.

Die griechische Börse beeilte sich, den Forderungen der eigentlich in Athen herrschenden europäischen Elite Nachdruck zu verleihen. »Politische Instabilität« und »verschreckte Anleger« sorgten für mehrtägige kräftige Kursstürze, die am Dienstag in einem Tagesminus von knapp acht Prozent mündeten. Insbesondere die erst wieder auf Kosten der griechischen Bevölkerung »geretteten« Banken verloren zwischen 17 und 29 Prozent an Wert.

Auch an anderer Stelle steht das Kabinett Tsipras unter Druck. Während die nördlichen Nachbarländer ihre Grenzen schließen, kommen weiterhin täglich Hunderte Flüchtlinge in Griechenland an. Allein am Mittwoch morgen wurden mehr als 2.200 Flüchtlinge mit drei Fähren von den Inseln Chios, Lesbos und Kos nach Piräus gebracht. Die aufgrund der Grenzschließungen gegen ihren Willen erst einmal in Griechenland festsitzenden Menschen harren zu Tausenden in provisorischen Unterkünften wie den Wartehallen im Hafen Piräus aus.

Die von der griechischen Regierung im Einvernehmen mit den Abschottungsplänen der EU geplanten Lager zur Registrierung und Aussonderung der Einreisenden stoßen auf Ablehnung in der einheimischen Bevölkerung. Neben linken Aktivisten, die sich generell gegen die Internierung von Flüchtlingen und Migranten zur Wehr setzen, gehen auch »aufgebrachte Bürger« auf die Straße. Insbesondere auf Kos und in der Region von Thessaloniki wurden im Bau befindliche Lagereinrichtungen angegriffen und zerstört. Diesem griechischen Pendant zu Pegida stehen auch die regionalen Behörden zur Seite. So hat die Gemeindeverwaltung von Kos die Durchführung einer »Volksbefragung« über den auf der Insel geplanten Hotspot beschlossen.
jw

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