15. Februar 2016

Treffen der Abtrünnigen


Visegrad-Gruppe ätzt gegen Flüchtlinge. EU-Kommission hat nicht die Absicht, einen Zaun zu bauen
Von Simon Zeise

Am Montag traten in Prag die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns zusammen. Sie wollten mit Mazedonien und Bulgarien Pläne zur Abschottung der EU-Außengrenze auf der »Balkanroute« durchspielen. Die Regierungschefs der »Visegrad-Gruppe«, benannt nach ihrem Gründungstreffen 1991 im gleichnamigen ungarischen Örtchen am Donauknie, wollten eine gemeinsame Position entwickeln, die sie auf dem kommenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vortragen wollen. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angekommen sind, wurde nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben.

Schnell schienen sie sich einig zu sein. Der Gastgeber, Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, gab den Ton an: »Wenn die Türkei und Griechenland den Zustrom nicht regulieren können, dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten«, berichtete dpa. Sein slowakischer Amtskollege, Robert Fico, stimmte mit ein: »Wir brauchen hier keine geschlossenen Ghettos mit anderen Religionen und Kulturen. Diese Leute lassen sich nicht normal integrieren.«

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die Visegrader davor, in der Flüchtlingskrise zu einem »Verein der Abtrünnigen« zu werden. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel wies er darauf hin, dass Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn in der Vergangenheit selbst viel »Solidarität« erfahren hätten. Sollten sie sich abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Damit dürfte Asselborn EU-Mittel gemeint haben. In Brüssel wird schon seit geraumer Zeit mit Kürzungen von Finanzhilfen für Staaten gedroht, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern wollen. Die EU sagte Mazedonien »zur Verbesserung des Grenzschutzes« zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission am Montag mit.jw

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