6. Februar 2016

Technik des Regierens


Frankreich im Ausnahmezustand
Von Hansgeorg Hermann, Paris
Die französische Wochenzeitung Le Point amüsierte sich neulich über den sozialdemokratisierten Parti Socialiste (PS) des Präsidenten François Hollande und seines Ministerpräsidenten Manuel Valls. Das ist an sich nichts Bemerkenswertes. Über Hollande und seine seltsam verkorkste Versammlung hoffnungsloser Administrativpolitiker lacht oder weint man im Land nun schon seit drei Jahren. Le Point fand allerdings ein neues Prädikat für die ehemaligen Genossen, die jetzt lieber mit Monsieur le Président, Madame le Ministre oder Monsieur le Président Directeur Générale angeredet werden wollen: »La Gauche Finkielkraut«.

Das ist interessant, weil der »Philosoph« Alain Finkielkraut zu jenen Talkshowschwätzern gehört, die das sehr ernste Metier des Philosophen auf das Niveau eines gehobenen Lebens- und Politikberaters flachgeschrieben haben. Die Linke hatte als »Kaviarlinke«, in Frankreich vertreten durch den ewigen und unvermeidlichen anderen Schwerdenker Bernard-Henri Lévy, zwar bereits seit Jahrzehnten der ehemaligen Klientel entsagt, sich der Arbeiter und kritischen Intellektuellen entledigt, um sich ganz den Karrieren an den finanziellen Erfolg versprechenden Écoles supérieurs zu widmen – aber sie war immer noch irgendwie »links«. Zumindest in jenem Teil des Volksgehirns, der für nette Erinnerungen zuständig ist.

Das ist nun vorbei. Hollande und Valls sowie ihre Riege farb- und perspektivloser Minister, Staatssekretäre und Kammerherren in den Regierungspalästen der Fünften Republik haben das alles hinter sich gelassen. Mit dem dringenden und mehrheitsfähigen Wunsch an die Nationalversammlung, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der nach den Attentaten vom November ausgerufene und bis heute verlängerte Ausnahmezustand als sozusagen »normales« Instrument administrativen Handelns festgeschrieben werde, sind der Präsident und seine erfolglose Truppe dort angekommen, wo beispielsweise der rechtsextreme Front National (FN) der Marine Le Pen schon seit mehr als einer Generation Politik macht: in den düsteren Vorzimmern der Diktatur, die der autoritäre Staat in seiner demokratischen Form des Despotismus bewohnt.

Nicht von ungefähr hat sich der faschistische Verfassungsrechtler Carl Schmitt Zeit seines Lebens dieser Variante des Regierens, besser: des Herrschens, gewidmet und ist zu dem Schluss gekommen: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.« Andere Verfassungsjuristen der dreißiger und vierziger Jahre warnten, dass mit dem ständig erneuerten Ausnahmezustand – das ist es ja, was Hollande und Valls wollen – aus der bisweilen durchaus gegebenen Notsituation und dem daraus resultierenden Regierungshandeln leicht »eine Technik des Regierens« werden kann. Oder, noch schlimmer, die Selbstaufgabe des Parlaments. Sogar an französischen Schulen wird bis heute gelehrt, wie diese einst von demokratisch gewählten Abgeordneten beschlossene Sonderregelung, die das Ende der Demokratie bedeutete, in Deutschland genannt wurde: Ermächtigungsgesetz.jw

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