2. Februar 2016

Staatsfeind Nummer eins


In der Türkei hat der Prozess gegen den Prediger Fethullah Gülen begonnen. Dem Erdogan-Rivalen wird der Versuch eines Staatsstreichs vorgeworfen
Von Nick Brauns

In Abwesenheit des Hauptangeklagten begann am Montag in Istanbul der Prozess gegen Fethullah Gülen und 121 mutmaßliche Anhänger des im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden pensionierten türkischen Imams. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, mehrere Minister der islamistisch-nationalistischen AKP-Regierung und Geheimdienstchef Hakan Fidan treten persönlich als Kläger auf.

Die 10.529seitige Anklageschrift wirft den Gülenisten die Bildung einer »bewaffneten terroristischen Vereinigung zum Sturz der Regierung« vor. Weitere Anklagepunkte betreffen Spionage, illegale Abhörmaßnahmen gegen zahlreiche Politiker, Journalisten und Unternehmer sowie die Fälschung von Beweisen in einem Ermittlungsverfahren gegen eine angeblich vom Iran unterstützte Terrororganisation namens »Tawhid Salam«, deren Existenz bis heute nicht bewiesen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft fordert zweimal lebenslange Haft plus zusätzliche 67,5 Jahre für die Hauptangeklagten Gülen, den ebenfalls in die USA geflohenen früheren Polizeischuldozenten und Journalisten Emre Uslu sowie den früheren Leiter der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei, Yurt Atayün.

Staatsanwalt Irfan Fidan fordert zudem, dass der Prozess gegen die beiden im November verhafteten Journalisten der liberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, mit dem Verfahren gegen die Gülenisten zusammengelegt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche verschärfte lebenslange Haftstrafen für die prominenten Journalisten beantragt, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Dschihadisten dokumentiert hatten. Mit dem »Verrat von Staatsgeheimnissen« hätten die Journalisten auf den Sturz der Regierung gezielt und damit die »Fethullah-Terrororganisation« unterstützt, heißt es in der Anklageschrift. Während die Anschuldigungen gegen die Journalisten der aus der kemalistischen Tradition entstandenen Cumhuriyet absurd wirken, entbehrt der Vorwurf der Bildung eines »Parallelstaats« gegen Gülen und seine Anhänger nicht einer gewissen Grundlage.

Nach einer Verhaftung wegen »islamistischer Umtriebe« zu Beginn der 1970er Jahre war der dem sunnitischen Nurculuk-Orden anhängende Gülen zu der Erkenntnis gelangt, dass der säkulare türkische Staat ein zu mächtiger Gegner sei, um ihn frontal anzugreifen. Er ließ seine Anhänger daher systematisch Polizei und Justiz unterwandern. Finanzielle Unterstützung erhielt die sektenähnlich strukturierte Gülen-Bewegung mit ihrem in rund 140 Ländern präsenten Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Medien und Unternehmen von frommen anatolischen Unternehmern. Diese waren im kemalistisch-laizistischen Staat jahrzehntelang von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Als die AKP im Jahr 2002 an die Regierung kam, ging sie ein Bündnis mit der Gülen-Gemeinde ein, der damit die Türen für die weitere Übernahme der Justiz offenstanden. Gemeinsam schalteten sie ihre laizistischen Gegner in der Staats- und Militärbürokratie sowie kritische Journalisten durch Massenverhaftungen und Schauprozesse mit gefälschten Beweisen wegen angeblicher Putschvorbereitungen aus.

Doch seit 2012 tobt ein Bruderkrieg zwischen den beiden Fraktionen des »grünen Kapitals«. Es geht um Posten und Pfründe im Staat. Für Erdogans Drohung, die Gülen-Schulen zu schließen, revanchierten sich gülenistische Staatsanwälte im Dezember 2012 mit einem Korruptionsermittlungsverfahren gegen mehrere Minister. Erdogan sprach von einem versuchten Justizputsch. Die daraufhin zum Staatsfeind Nummer eins ernannte Gülen-Bewegung bekommt seitdem die gleichen autoritären Methoden zu spüren, die sie vorher gegen ihre laizistischen Gegner angewandt hatte. Tausende Beamte wurden ihrer Posten enthoben oder versetzt, Hunderte verhaftet. Die zum Gülen-Netzwerk gehörende Asya-Bank sowie mehrere Zeitungen und Fernsehsender wurden AKP-nahen Treuhändern unterstellt. Eine von der türkischen Justiz geforderte Auslieferung des 74jährigen Gülen aus den USA erscheint indes unwahrscheinlich. Schließlich soll Gülen seit den 60er Jahren als Mitbegründer des »Vereins zur Bekämpfung des Kommunismus« in seiner Heimatstadt Erzurum über gute Beziehungen zur CIA verfügen. In mehreren GUS-Staaten wurden Gülen-Schulen unter dem Vorwurf geschlossen, als Stützpunkte des US-Geheimdienstes zu dienen.
jw

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