15. Februar 2016

»Soziale« Scheindebatte


SPD gibt vor, Mindestlohn für Flüchtlinge zu wollen, Existenzsicherung für alle ist aber nicht ihr Plan
Von Susan Bonath

Alles für den Markt: Am Montag wollte die CDU ein Konzept für eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn verabschieden. Danach sollte die Untergrenze von 8,50 Euro nicht für Flüchtlinge gelten. Grund für die SPD, sich als »sozialdemokratische Vorkämpferin« und »Widersacherin der Union« zu gerieren. Mit Erfolg – die CDU strich den Passus im letzten Moment aus dem Papier. Ein Schmierentheater: Schon jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Hartz-IV-Bezieher im ersten Halbjahr der Erwerbstätigkeit. Heißt: Jobcenter dürfen ihre Klienten auch in Stellen mit nur sechs Euro Stundenlohn vermitteln. Flüchtlinge rutschen mit der Anerkennung ebenfalls in das Hartz-IV-System. Ein Recht auf Arbeitslosengeld I haben sie nicht. So gilt für sie wie für Einheimische in der Arbeitsvermittlung diese Ausnahme schon jetzt.

Von einem »Streit, der die Koalition entzweit« (»Tagesschau« am Sonntag), und »heftigem Gegenwind« aus der SPD (Wirtschaftswoche am Montag) kann also keine Rede sein. Zumal die Sozialdemokraten lediglich gegen diesen einen Punkt in dem von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, CDU-Vize Julia Klöckner und dem stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Thomas Strobl erarbeiteten Papier wetterten: die »Gleichstellung von Flüchtlingen mit Langzeitarbeitslosen«. Dies sei, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Bild am Sonntag, »mit uns nicht zu machen«. Damit würden Geflüchtete unfreiwillig »zu Lohndrückern gemacht«. So sieht es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Bestens leben kann die SPD hingegen mit »Instrumenten eines paternalistischen Erziehungsstaates« (Linke-Chefin Katja Kipping 2015 zu Hartz-IV-Sanktionen), auf Koalitionsdeutsch »Prinzipien des Förderns und Forderns«, die nun auch Bestandteil des CDU-Konzepts sind. Vor rund zwei Monaten hatte die SPD selbst Vorschläge zur Bestrafung »Integrationsunwilliger« eingebracht: ähnlich harte Sanktionen gegen Flüchtlinge wie gegen Hartz-IV-Bezieher. Der Konsens: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld zum Essen. Anfang Februar hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles öffentlich dafür geworben: »Es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung.« Auch die jetzt von der CDU geforderte »erweiterte Residenzpflicht« hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits Mitte Januar verlangt: Auch anerkannten Asylberechtigten solle man den Wohnort vorschreiben, angeblich, um »einer Ghettoisierung vorzubeugen«.

Damit nicht genug: Andrea Nahles hat aktuell auch eine Personengruppe entdeckt, die künftig gar kein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung haben soll: EU-Ausländer. »Mit Hochdruck« arbeite sie an einem entsprechenden Gesetz, sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Es könne ja nicht sein, so Nahles, »dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt«. Wie leistungsfähig manch anderes System ist, geht aus öffentlich zugänglichen Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor: Im EU-Staat Rumänien erhalten Erwerbslose maximal 30 Euro Hilfe pro Monat – bei ähnlichen Preisen wie in Deutschland.

Als Grund für ihren Vorstoß führt Nahles ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dezember an, das ihr nicht gefällt. In drei Fällen hatte es entschieden, dass EU-Bürger zwar keinen Anspruch auf Hartz IV hätten, auf Sozialhilfe aber schon, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland leben. Dagegen stemmen sich auch finanzschwache Kommunen, die Sozialhilfe erbringen müssen: Ihre Spitzenverbände erneuerten am Sonntag ihre Warnungen vor einer »Kostenlawine«. Nahles will nun »Rechtssicherheit« schaffen, und zwar so, dass »die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährdet« werde. Schließlich komme der deutsche Bürger für die Unterstützung auf, erklärte die Sozialdemokratin.jw

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