11. Februar 2016

Schuldeneintreiber Polizei


Behörden in Ferguson waren auf das Abkassieren der armen Bevölkerung abgerichtet. Bundesjustiz klagt wegen institutionellem Rassismus
Von Jürgen Heiser

Das US-Justizministerium hat Klage gegen die Kleinstadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri eingereicht, weil der Stadtrat eine seit langem verhandelte Polizei- und Justizreform nicht umsetzt. Proteste nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown, der von einem weißen Polizisten erschossenen wurde, hatten 2014 erhebliche Missstände in der Stadt ans Licht gebracht. Der damalige Justizminister Eric Holder ordnete daraufhin eine Untersuchung an, deren 2015 bekanntgegebene Ergebnisse die Dringlichkeit von Veränderungen verdeutlichten. Vor allem wurde der institutionelle Rassismus der örtlichen Behörden kritisiert.

»Ich bin zutiefst enttäuscht«, erklärte am Mittwoch die amtierende US-Justizministerin Loretta Lynch vor der Presse. Die Verantwortlichen von Ferguson hätten nach »mühsamen Verhandlungen, die sich über 26 Wochen hinzogen« und in einem 131 Seiten umfassenden Papier niedergelegt worden seien, die notwendigen Reformen abgelehnt.

Die Sitzung des Stadtrats hatte bis in die Abendstunden des vergangenen Dienstags (Ortszeit) gedauert. Am Ende wurden einstimmig weitere Verhandlung über sieben Zusatzpunkte gefordert. Die mit den Reformen verbundenen Kosten seien zu hoch und würden die Stadt in den Ruin treiben, hieß es. Man brauche mehr Zeit für weitere Beratungen. Bürgermeister James Knowles setzte Washington über die Beschlusslage in Kenntnis und erklärte auf einer Pressekonferenz, es sei dem Stadtrat leider erst »in den letzten vierzehn Tagen« gelungen, sich einen Überblick über die entstehenden Kosten zu verschaffen.

Justizministerin Lynch erwiderte darauf verärgert vor den Medien, Änderungen des ausgehandelten Reformpapiers seien nun nicht mehr möglich. Die Bevölkerung Fergusons habe fast ein Jahr lang auf die Umsetzung der Reformen gewartet und »sollte nicht länger warten müssen«. Der Stadtrat habe auch gewusst, dass eine Verweigerung der Reformen unweigerlich eine Klage nach sich ziehen würde.

Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden. Im Februar 2015 hatten Betroffene eine Sammelklage gegen die »verfassungswidrigen Schuldnergefängnisse« eingereicht (jW berichtete).

Ferguson wies 2013 laut New York Times im Landesvergleich die meisten Haftbefehle wegen des Eintreibens von Geldbußen auf, nämlich 1,5 pro Kopf seiner 21.000 Einwohner. Viele mittellose Bürger wurden dadurch in noch tiefere Armut gestürzt. Der Zugewinn für die Stadtkasse war nach Ermittlungen des Justizministeriums enorm. Amtsrichter Ronald J. Brockmeyer und seine polizeilichen Helfer hatten im Februar 2011 mit 179.000 US-Dollar die »höchsten monatlichen Bußgeldeinnahmen in vier Jahren« erzielt, wie der inzwischen wegen der Erschießung Browns gefeuerte Polizeichef Thomas Jackson damals dem Stadtdirektor John Shaw begeistert mitteilte. Alle für den Skandal Verantwortlichen mussten zurücktreten, die lukrative Einnahmequelle versiegte.

Im September 2015 setzte die Rating­agentur Moody's die Kreditwürdigkeit Fergusons auf den sogenannten Junk-Status herab. Laut Reuters führte die Agentur dazu die sich »massiv und rasch verschlechternden Finanzen nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager durch einen weißen Polizisten im August 2014« an. Der Stadt wurde gleichzeitig »eine Insolvenz bis zum Ende ihres Fiskaljahres 2017« vorausgesagt. Bürgerrechtler warnten deshalb die Stadtoberen eindringlich davor, die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium könne teurer werden, als die Reformen umzusetzen. Letztlich würde das Debakel vor allem »wieder zu Lasten der armen Bevölkerungsteile gehen«, so Rashad Robinson von »Color of Change«.
jw

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