9. Februar 2016

»Schmutzige Flüchtlingsabwehr«


Weiterer Koalitionsstreit um Asylpaket II. Linke empfiehlt Runden Tisch

Die Linke hat der Bundesregierung empfohlen, angesichts des Gezerres um das Asylpaket II Fachleute für das Thema Flüchtlingspolitik zu Rate zu ziehen. »Da diese Regierung offensichtlich keinen Plan und keine Ahnung hat, empfehlen wir ihr einen Runden Tisch mit richtigen Experten, das heißt mit Menschenrechtsorganisationen und Initiativen wie Pro Asyl« oder Helfern aus den Kommunen, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Mit dem jüngsten »Koalitionschaos« um eine Veränderung im Gesetzentwurf zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schüre die Koalition weitere Verunsicherung, »und das in Zeiten, in denen Verunsicherung Rassisten in die Hände spielt«.

Kipping warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Türkeireise am Montag nur »das weitere Outsourcing der schmutzigen Flüchtlingsabwehr sicherzustellen«. Sie fügte hinzu: »Die Verlogenheit der deutschen Außenpolitik wird im Vergleich deutlich: Die Türkei, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, bekommt drei Milliarden Euro. Griechenland, das sich weigert, Krieg gegen die Flüchtlinge zu führen, wird mit dem Rausschmiss aus dem Schengen-Raum bedroht.« Damit werde auch eine »moralische Bankrotterklärung der europäischen Politik deutlich«, sagte die Linke-Chefin.

Im Streit über das sogenannte Asylpaket II hat das Bundesfamilienministerium einen Fehler eingeräumt. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Familienministerium zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. »Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt.« Diese Einschätzung sei falsch gewesen. Der Konflikt dreht sich darum, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern in die BRD nachzuholen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach dem Beschluss des Kabinetts mitteilen lassen, das sei nicht mit ihm verabredet gewesen. In die Abstimmung des Entwurfs vor der Kabinettsberatung waren auch Ministerien mit SPD-Führung eingebunden. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, man könne davon ausgehen, »dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gegeben werden«. Unterdessen wird in der CDU-Führung der Ruf nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts laut. CDU-Vize Thomas Strobl forderte, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren zu ermöglichen. (dpa/jW)
jw

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