3. Februar 2016

Renzi beteiligt sich an EU-Flüchtlingshilfe


Strasbourg. Italien hat sich nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto l.) bereit erklärt, sich an der geplanten »Türkeihilfe« in Höhe von drei Milliarden Euro zu beteiligen. »Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat«, sagte der Luxemburger am Mittwoch im Europaparlament in Strasbourg. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (r.) war dafür eingetreten, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr beruht aber auf der Festlegung, dass die Mitgliedsstaaten den Großteil der Summe aufbringen müssen. Laut Juncker ist es nun eine »ausgemachte Sache, dass die drei Milliarden Euro für die Türkei von der EU und den Staaten zur Verfügung gestellt werden«. (dpa/jW)

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