6. Februar 2016

Pfaffen statt Mütter


Polens Regierung setzt finanzpolitische Prioritäten. Millionen für Medienpater, Hohn für alleinerziehende Frauen
Von Reinhard Lauterbach, Nekielka

Die polnische Regierung macht mit ersten finanzpolitischen Entscheidungen deutlich, wohin die Reise unter ihr gehen soll. Während das von der alleinregierenden PiS im Wahlkampf angekündigte Kindergeld im Tagesrhythmus zerredet wird, zeigt sich die Regierung großzügig gegenüber einem medialen Bündnispartner. Pater Tadeusz Rydzyk, Chef des ultrakonservativen Radio Maryja und des angeschlossenen Fernsehsenders TV Trwam (Ich bleibe treu), darf sich über einen warmen Geldregen freuen.

Wie die Tageszeitung Rzeczpospolita am Donnerstag meldete, kam die Entscheidung von PiS-Chef Jarosław Kaczyński persönlich: 20 Millionen Złoty (umgerechnet 4,5 Millionen Euro) sollten als staatliche Subvention an die von Rydzyk nebenher betriebene Hochschule für Kommunikation und Medien in Torun gezahlt werden. Die klerikale Kaderschmiede läuft nicht gut. Kaczyński habe sich für die Unterstützung durch Rydzyks Medien während des Wahlkampfes revanchieren wollen, berichtete die Zeitung. Lediglich Ministerpräsidentin Beata Szydlo sei eingeweiht gewesen, die übrigen Kabinettsmitglieder erfuhren von der Absicht des in keine Regierungsfunktion eingebundenen Kaczyński aus den Medien.

Das Geld sollte aus dem Etat für Theaterförderung des Kulturministeriums und durch die Halbierung des Budgets des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten aufgebracht werden. Die betroffenen Minister für Kultur und Wissenschaft reagierten allerdings beleidigt, weil sie sich übergangen fühlten, und lehnten unter Verweis auf rechtliche Schwierigkeiten ab. So verfiel Kaczyński auf die nächste Idee: einen schon 2007 von der vorherigen PiS-Regierung an ihrem letzten Amtstag bewilligten, dann aber wegen formaler Mängel von der nächsten Koalition abgelehnten Antrag Rydzyks auf einen staatlichen Zuschuss von gleich 27 Millionen Złoty (6,1 Millionen Euro) für Geothermiebohrungen auf einem Gelände neben seiner Hochschule doch noch durchzuwinken. Der staatliche Fonds für Umweltschutz soll jetzt als Sponsor einer der vielen Geschäfts­ideen Rydzyks in die Bresche springen. Gleichzeitig plant die PiS einen weiteren Millionenzuschuss zur Fertigstellung eines seit Jahren unvollendet herumstehenden »Heiligtums der Göttlichen Vorsehung« in Warschau.

Während die Regierungspartei so gegenüber dem Klerus die Spendierhosen anzieht, wird ihr Wahlkampfschlager, das Versprechen eines allgemeinen Kindergelds von 500 Złoty (110 Euro), wegen fehlender Finanzierbarkeit eingedampft. Nicht nur, dass es inzwischen erst ab dem zweiten Kind gezahlt werden soll – jetzt kommen auch noch Einschränkungen für Patchworkfamilien und Alleinerziehende hinzu. Letztere sollen zwar auch schon für das erste Kind Geld bekommen, aber nur, wenn das Familieneinkommen nicht höher als 800 Złoty (180 Euro) pro Kopf ist – im konkreten Fall also 360 Euro brutto. Beata Mazurek, Sprecherin der PiS-Fraktion, setzte dieser Tage noch eins drauf. In einem Radiointerview gefragt, was sie einer Alleinerziehenden sage, deren Einkommen knapp über dem Grenzbetrag liege und die deshalb leer ausgehe, antwortete die kinderlose Politikerin: »Soll sie sich doch wieder einen Mann suchen und noch ein Kind bekommen.«

Der wirkliche Grund für diese Regelungen ist neben der Finanzklemme ein ideologischer. Mehrere PiS-Politiker sprachen es offen aus: Alleinerziehende und unverheiratete Eltern dürften nicht gegenüber Eheleuten »privilegiert« werden. Das Kindergeld dürfe keinen »Anreiz bieten, Ehen scheitern zu lassen« oder auf die Heirat zu verzichten. Das ist so realitätsfern wie zynisch: In Polen lebt ein Drittel der Kinder in unvollständigen Familien, 20 Prozent haben unverheiratete Eltern. Vor den Gerichten sind Zehntausende Unterhaltsklagen anhängig.jw

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