12. Februar 2016

»Nicht unerhebliche Widersprüche«


Linke-Politiker erstattet Anzeige gegen Frauke Petry wegen Verdachts auf Meineid
Von Lenny Reimann

Der AfD gelingt es mit zunehmendem Erfolg, sich Wählerstimmen zu sichern. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sahen die rechte Partei in den letzten Wochen bereits als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen, würde dieser aktuell gewählt. Auch bei der am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird der AfD mit neun Prozent mittlerweile der dritte Platz prognostiziert. In mehr als der Hälfte der Bundesländer würde die AfD derzeit zweistellige Ergebnisse einfahren.

Gezielt eingesetzte Provokationen, wie etwa der von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ins Spiel gebrachte Schusswaffengebrauch, um die Einreise von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verhindern, dürften der Partei mehr Sympathien einbringen. Etwa von rassistischen Überzeugungstätern, von Protest- und Nichtwählern sowie von einer den Abstieg fürchtenden Mittelschicht. Die etablierte Politik möchte das nicht wahrhaben.

Hinzu kommt, dass auch die Justiz den Eindruck erweckt, dass derlei Forderungen akzeptabel seien. So erklärte die Staatsanwaltschaft Mannheim am vergangenen Mittwoch, kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Petry anzustreben. Zur Begründung verwiesen die Juristen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 über die mögliche Strafbarkeit der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes. »Selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen« sind demnach im politischen Wettstreit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ungemach droht Frauke Petry hingegen wegen eines anderen Vorfalls. Es geht dabei um einen Kandidaten der AfD, der vor der Landtagswahl 2014 von der Parteiliste entfernt wurde, weil er ihr angeblich keinen Privatkredit für den Wahlkampf gewähren wollte. Dazu soll Petry als Zeugin unter Eid nicht die Wahrheit gesagt haben: Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags hatte am 12. November des vergangenen Jahres in einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph acht des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes Petry und den stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sachsens, Carsten Hütter, als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag des sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten André Schollbach vereidigt. Petry verstrickte sich damals – der Linksfraktion zufolge – »in wesentlichen Punkten in nicht unerhebliche Widersprüche«. Dies betraf etwa den Zeitpunkt der ihrer Kenntnisnahme von Darlehensgewährungen durch Landtagskandidaten an die AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Weiterhin hätten sich Widersprüche hinsichtlich der Frage ergeben, wer namens der AfD die den Darlehen zugrunde liegenden Verträge unterzeichnete und bis zu welcher Frist Zahlungen an die Partei zu leisten waren. Deshalb erstattete der Jurist Schollbach am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gegen die AfD-Vorsitzende.

»Der Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat steht im Raum«, stellte Schollbach klar und verwies zugleich darauf, dass mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werde, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwöre. Es sei daher erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfe und dieser Sache nachgehe. »Für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen. Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind«, betonte Schollbach am Mittwoch in einer Stellungnahme.
jw

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