15. Februar 2016

NATO macht Tempo


Neue Ministerliste für libysche »Einheitsregierung« vorgelegt. Die soll Intervention des Westens legitimieren
Von Knut Mellenthin
Die seit Monaten diskutierte und vorbereitete Militärintervention der NATO in Libyen scheint einen Schritt nähergerückt. Der von der UNO eingesetzte »Präsidialrat« hat am Sonntag eine neue Kabinettsliste für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« vorgelegt. Darüber muss nun innerhalb von zehn Tagen das im ostlibyschen Tobruk residierende Parlament, englisch abgekürzt HOR für »House of Representatives«, abstimmen. Ein erster Vorschlag, den der Präsidialrat am 19. Januar präsentiert hatte, war vom HOR mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Die von der EU und den USA angestrebte »Einheitsregierung« hätte auf jeden Fall nur eine schmale politische Basis und würde lediglich einen kleinen Teil des Landes kontrollieren. Aber ihre Bildung gilt als Voraussetzung für einen Hilferuf, mit dem ein militärisches Eingreifen der westlichen Allianz gerechtfertigt werden soll. Libyen hat seit Sommer 2014 zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente. Das HOR stützt sich auf eine Wahl im Juni 2014, zu deren Boykott zahlreiche Parteien sowie lokale und ethnische Kräfte aufgerufen hatten. Die Beteiligung lag mit 18 Prozent extrem niedrig und macht deutlich, dass dieses Parlament nicht als repräsentativ anzusehen ist. Trotzdem kann es sich immer noch mit der Bezeichnung »international anerkannt« schmücken. Das in der Hauptstadt Tripolis tagende Gegenparlament, der Nationalkongress, ist von der Entscheidung über die Bildung der »Einheitsregierung« von vornherein ausgeschlossen. Es wurde im Juli 2012 bei einer Beteiligung von 61,6 Prozent gewählt. Seine vereinbarte Amtszeit ist seit 2014 abgelaufen. Dieses Parlament wird von einem Bündnis islamistischer Parteien und Kräfte dominiert.

Die erste Kabinettsliste, die der Präsidialrat dem HOR im Januar vorgelegt hatte, sah 32 Ministerämter vor. Die Abgeordneten kritisierten, dass diese Regierung viel zu groß und der nordöstliche Teil Libyens, die Cyrenaika, nicht stark genug vertreten sei. Ein zentraler Streitpunkt ist außerdem die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Die Mehrheit des HOR steht hinter dem Warlord Khalifa Haf­tar, dem das Tobruker Parlament 2014 den Oberbefehl über die »nationalen Streitkräfte« übertragen hat. Haftar strebt das Ministeramt für sich oder einen Vertrauensmann an. Die vom Präsidialrat am Sonntag präsentierte neue Kabinettsliste sieht nur noch 18 Minister vor. Darunter sind fünf »Staatsminister« mit »besonderen Aufgaben«, so dass vielfach behauptet wird, es solle nur noch 13 Minister geben. Zum Problem für die Abstimmung im HOR könnte hauptsächlich werden, dass als Verteidigungsminister erneut, wie schon im Januar, Mahdi Ibrahim Al-Barghathi nominiert ist. Er ist Kommandeur eines Panzerbataillons der von Haftar geführten »nationalen Streitkräfte«, gilt aber als dessen Rivale.

Kommentare libyscher Politiker zu der neuen Kabinettsliste wurden zunächst nicht bekannt. Reaktionsschnell war dagegen der deutsche Diplomat Martin Kobler, der als Sonderbeauftragter der UNO die Bildung der »Einheitsregierung« streng patriarchalisch betreut. Das HOR müsse die neue Liste schnell billigen. Sie sei »eine einmalige Friedenschance, die nicht verpasst werden darf«. Die Begeisterung des Mannes aus der Schule von Frank-Walter Steinmeier wird allerdings dadurch relativiert, dass er sich ähnlich hastig und enthusiastisch auch schon über die im Januar präsentierte erste Kabinettsliste geäußert hatte. Kobler steht damit für den Kurs der meisten westlichen Politiker, denen es gleichgültig ist, wie die »Einheitsregierung« zusammengesetzt ist und welche reale Basis sie im eigenen Land hat. Hauptsache ist, dass die Aufforderung zur Militärintervention bald kommt. Denn es gilt, »keine Zeit zu verlieren«, wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Sonnabend in München drängte.jw

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