11. Februar 2016

NATO kreuzt in Ägäis


Verteidigungsminister beschließen sofortigen Marineeinsatz im Mittelmeer unter deutschem Kommando
Von Roland Zschächner

Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen über einen Waffenstillstand in Syrien haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen, die Präsenz des Kriegsbündnisses im Mittelmeer zu verstärken. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel erklärte, wurde ein entsprechender, von Deutschland, der Türkei und Griechenland eingebrachter Antrag angekommen. Die westliche Militärallianz wird sofort die Ägäis auf »Schlepperei« und »illegale Migration« überwachen. Eine wichtige Rolle wird dabei der Bundesrepublik zukommen: Der deutsche Flottillenadmiral Jörg Klein hat das Kommando des bereits im östlichen Mittelmeer kreuzenden »ständigen maritimen Verbands der NATO 2« (SNMG 2) inne.

Neben dem Versorger »Bonn« der Bundesmarine sind auch kanadische und italienische Schiffe am SNMG 2 beteiligt. Anfang Februar »stieß die türkische Fregatte ›Barbaros‹ dazu«, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage berichtete.

Wie dpa meldete, begrüßte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos den NATO-Einsatz, auch weil griechische und türkische Schiffe nur in den jeweils eigenen Hoheitsgewässern operieren werden.

Mit dem Einsatz in der Ägäis soll auf Drängen Berlins die Fluchtroute über das Mittelmeer dichtgemacht werden. Die von den NATO-Truppen aufgegriffenen Flüchtlinge sollen »direkt in die Türkei zurückgeführt« werden, wie Kammenos am Donnerstag erklärte. Was passiert, wenn sich die Menschen nicht festnehmen lassen, führte der Minister nicht aus.

Wie bereits beim EU-Marineeinsatz vor der Küste Li­byens wird der »Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden« als Begründung herangezogen. Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen sagte, dass »etablierte kriminelle Netzwerke Millionen (Euro; jW) aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken«. Gemeint ist dabei nicht Konzerneuropa, das aufgrund seiner Abschottungspolitik Schutzsuchende dazu zwingt, Schlepper anzuheuern. Vielmehr soll die bereits am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara geforderte Kooperation der NATO mit der EU-Grenzagentur Frontex gerechtfertigt werden.

In der Ägäis entsteht ein Netz von als »Hotspots« bezeichneten Internierungslagern, in denen Flüchtlinge von Frontex-Beamten selektiert und direkt in die Türkei abgeschoben werden sollen. Dazu wurde das Land trotz des Kriegs der AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung unlängst zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte am Donnerstag davor, dass die durch die NATO erhobenen Daten an die Türkei weitergegeben werden könnten. Damit seien Flüchtlinge in Gefahr.

Das zweite Ziel des NATO-Einsatzes in der Ägäis ist die Absicherung der Militärintervention in Syrien. Das Kriegsbündnis werde AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der Vereinigten Staaten entsenden, erklärte Stoltenberg am Donnerstag, sich aber nicht direkt am Kampf gegen den »Islamischen Staat« beteiligen. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Angriffe gegen den IS. Die Bundeswehr ist seit Anfang Dezember mit »Tornados« vor Ort.

Abseits davon haben die Türkei und die von Washington gestützte wahabitische Monarchie Saudi-Arabien angekündigt, in Syrien einmarschieren zu wollen. Eine direkte Konfrontation mit den Truppen der Regierung in Damaskus und den mit ihr verbündeten, in Latakia stationierten russischen Einheiten wäre unausweichlich.jw

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