12. Februar 2016

Nahles’ Ein-Euro-Integration
100.000 Hilfsjobs für Flüchtlinge: Ministerin will 450 Millionen von Schäuble. Opposition wirft ihr »Flickschusterei« und Planlosigkeit vor
Von Susan Bonath

Sie schönen die Arbeitslosenstatistik und ersparen klammen Kommunen Personalkosten. Fast nie ermöglichten sie Betroffenen den Sprung in entlohnte Beschäftigung: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, sogenannte Ein-Euro-Jobs. Deshalb wurde ihre Zahl seit 2010 von über einer halben Million auf etwa die Hälfte reduziert.

Doch bald werden mit den Flüchtlingen neue Arbeitssuchende hinzukommen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wiederholt daher ihre Forderung vom Dezember: 450 Millionen Euro sollen für 100.000 Ein-Euro-Jobs bereitgestellt werden. Am Donnerstag bestand sie in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auf einem Zusatzposten für ihr Budget: »Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren.« Zudem könne man das Geld nicht aus dem Topf zur Förderung Langzeitarbeitsloser nehmen. Dann entstehe ein »Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt«. Das Bundesfinanzministerium will sich dazu aber noch nicht äußern. Das Verfahren zum Aufstellen des Etats für 2017 laufe noch, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Frankfurter Rundschau. Die Eckwerte würden bis Ostern vorliegen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte den Plan der Arbeitsministerin »Flickschusterei«. Er sei schon im Ansatz falsch. Das für die Integration von Flüchtlingen nötige Geld dürfe weder den Langzeit­erwerbslosen weggenommen werden noch von den ohnehin »seit Jahren durch die Umverteilungspolitik von unten nach oben geschundenen Lohnarbeitern«, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. Vielmehr seien »die seit Jahren gemästeten Vermögenden« in die Pflicht zu nehmen. Sie plädiert für die Einführung einer Millionärssteuer von fünf Prozent ab einem Nettovermögens von einer Million Euro. Die Abgabe würde »bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentliche Hand spülen«, schätzt Dagdelen. Es sei Zeit für eine »große soziale Offensive, die allen zugute kommt«. Investiert werden müsse in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen sowie Arbeits- und Ausbildungsförderung. Hartz IV müsse von einer sanktionsfreien Mindestsicherung abgelöst werden. Darüber hinaus fordert Dagdelen, Arbeitsverbote und -beschränkungen für Flüchtlinge aufzuheben. Auch brauche es Verfahren zur Feststellung und Würdigung von im Heimatland erworbenen Qualifikationen.

Als »planlos« bezeichnete Brigitte Pothmer, Abgeordnete der Grünen, das Vorgehen der Arbeitsministerin. »Sie bessert ständig halbherzig nach, ohne sich dem zentralen Problem zu stellen: der strukturellen Unterfinanzierung der Jobcenter«, rügte sie. Poth­mer erinnerte daran, dass diese von Jahr zu Jahr mehr Geld aus dem Budget für Erwerbslosenförderung in die Verwaltung umschichten. 2015 waren das gut 750 Millionen Euro, rund ein Fünftel des gesamten Förderetats. Für dieses Jahr hat Nahles sogar schon vorgegriffen: Kurz nach dem Haushaltsbeschluss im November zweigte sie 330 Millionen Euro ab – am Parlament vorbei (jW berichtete). Dies fehle jetzt auch bei den Flüchtlingen, monierte Pothmer und forderte Aufklärung über tatsächlich erforderliche Finanzmittel sowie einen an den Bedarf angepassten Nachtragshaushalt noch im ersten Halbjahr 2016.

Aus einem anderen Grund lehnen wirtschaftsnahe Ökonomen die von Nahles verlangte Finanzspritze ab: Sie wollen billige Arbeitskräfte, am besten sofort. Zusätzliche Mittel seien überflüssig, Geflüchtete gehörten »so schnell wie möglich« den Arbeitsmarkt integriert, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Freitag der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln befürchtet, dass Flüchtlinge durch Ein-Euro-Jobs vom Arbeitsmarkt »wegsubventioniert« würden.
jw

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