15. Februar 2016

Mörder in Uniform


Nach Übergriff auf Ärzte formt sich in Ägypten Protest gegen Polizeigewalt
Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Am Freitag haben sich in Ägyptens Hauptstadt Kairo rund 4.000 Menschen vor der Berufsgenossenschaft der Ärzte versammelt und den Rücktritt von Gesundheitsminister Ahmed Emad gefordert. Die Generalversammlung der Ärztekammer hat für den 20. Februar mit einem landesweiten Streik gedroht. Ausgangspunkt der bereits seit zwei Wochen andauernden Proteste der Ärzteschaft war ein Vorfall Ende Januar im Krankenhaus in Matarija, einem der ärmsten Bezirke im Nordosten Kairos. Zwei Ärzte hatten sich geweigert, die Wunden von zwei Polizisten zu nähen, da sie dies aufgrund der als lediglich oberflächlich diagnostizierten Verletzungen nicht für nötig hielten. Die beiden Mediziner wurden daraufhin in einen Transporter gezerrt und in der Polizeistation in Matarija von neun Beamten verprügelt. Das Personal des Krankenhauses trat daraufhin in einen mehrtägigen Arbeitsausstand. Selbst als die Regierung Konsequenzen ankündigte, gaben die Mediziner nicht nach und drohten statt dessen ihrerseits damit, kollektiv zu kündigen.

Die Wache in Matarija gilt als eine der grausamsten Polizeieinrichtungen der Stadt. Fast wöchentlich dringen von hier Berichte über Willkür, Gewalt und Folter an die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Misshandlung der Ärzte Ermittlungen gegen neun Beamte aufgenommen, die jedoch nach kurzer Haft allesamt gegen Kaution freikamen. Die Ärztegenossenschaft fürchtet, dass die Strafverfolgung gegen die Beamten folgenlos bleiben wird. Denn das Prozedere in derlei Fällen folgt üblicherweise einem altbekannten Muster. Wenn eine aufgebrachte Öffentlichkeit gegen Verfehlungen ägyptischer Offizieller protestiert, werden strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Es gibt Verhaftungen oder gar erstinstanzliche Verurteilungen. Doch Berufungsgerichte im Land annullieren diese in der Regel, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit schwindet. Jüngstes Beispiel dafür ist der Fall des Polizisten, der am 25. Januar vergangenen Jahres die linke Aktivistin Shaima Al-Sabbagh in der Kairoer Innenstadt erschoss. Das Mitglied der Sozialistischen Volksallianz hatte an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Aufstands gegen das Regime von Hosni Mubarak im Januar 2011 teilgenommen, als die Bereitschaftspolizei mit Schrotmunition das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Der Beamte war auf Grundlage von Videoaufnahmen überführt und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Am Sonntag hob ein Berufungsgericht die Strafe auf und ordnete einen Revi­sionsprozess an. Man rechne mit einem Freispruch, hieß es anschließend aus den Reihen der Sozialistischen Volksallianz.

Übergriffe und der gezielte Einsatz von Gewalt durch Einsatzkräfte sind in Ägypten nahezu an der Tagesordnung. Das Nadim-Center für Rehabilitation von Gewaltopfern in Kairo zählte im Jahr 2015 über 670 Fälle von Folter in Polizeigewahrsam. Insgesamt 137 Menschen seien getötet worden. Die schiere Anzahl derartiger Fälle zeige, dass die Politik der Repression ein Werkzeug des Regierens geworden sei, schreibt die Einrichtung in einer Stellungnahme.

Derweil kommen immer mehr Details über den Tod des italienischen Doktoranden Giulio Regeni ans Licht, dessen grausame Ermordung in der vergangenen Woche international für Aufmerksamkeit sorgte (jW berichtete). Die Behörden hatten den jungen Mann zunächst zum Unfallopfer erklärt, obwohl sein Leichnam deutliche Foltermale wie herausgerissene Finger- und Zehennägel aufwies. Wie das englischsprachige italienische Portal The Local am Montag unter Berufung auf eine Quelle innerhalb der ägyptischen Gerichtsmedizin berichtete, seien an Regenis Genitalien zudem Spuren von Stromschlägen gefunden worden. Eine Verwicklung des Sicherheitsapparates in seine Ermordung ist naheliegend. Die Ausbildungsmaßnahmen der deutschen Bundesregierung für die Polizei und Geheimdienste in dem Land muten vor diesem Hintergrund umso fragwürdiger an. jw

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