11. Februar 2016

Mindestlohn und Wohnungen


Baugewerkschaft stellt sich gegen Diskriminierung von Schutzsuchenden und fordert mehr öffentliche Investitionen
Von Herbert Wulff, Frankfurt am Main

Zwei Dinge sind für IG-BAU-Chef Robert Feiger klar: Der Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten. Und: Die gesetzliche Lohnuntergrenze muss in diesem Jahr erhöht werden. Auf einen konkreten Betrag mochte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar,Umwelt, der in der vom Bundesarbeitsministerium berufenen Mindestlohnkommission sitzt, beim Jahrespressegespräch seiner Organisation am Mittwoch abend in Frankfurt am Main allerdings nicht festlegen.

Wer in Deutschland arbeite, muss das zu »fairen Bedingungen« tun können, so Feiger. Unterschiede nach Staatsangehörigkeit dürfe es ebensowenig geben wie nach Geschlecht oder Religion. »Diejenigen, die jetzt eine Ausnahme vom Mindestlohn fordern, verhalten sich brandgefährlich«, kritisierte der Gewerkschafter. »Sie fordern nichts anderes als die staatlich unterstützte Verdrängung von Niedriglohnempfängern durch Migranten.« Statt Geflüchtete zu benachteiligen, müssten sie für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dazu brauche es konkrete Vereinbarungen zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.

Nicht nur wegen des Zustroms von Schutzsuchenden sei es wichtig, den Wohnungsbau anzukurbeln, betonte der IG-BAU-Vorsitzende. 2015 seien 260.000 Wohnungen fertiggestellt worden, notwendig seien jährlich aber mindestens 450.000, rechnete er vor. »Und zwar vor allem solche, die sich auch Normal- und Geringverdiener leisten können.« Zwar habe Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau jüngst auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Um den Bedarf wirklich decken zu können, müsste diese Summe nach Berechnungen der Baugewerkschaft allerdings auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. Während zur Zeit jährlich rund 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, werden lediglich 12.000 in diesem Segment neu gebaut.

Investitionsbedarf sieht die IG BAU auch bei der Infrastruktur, insbesondere im Verkehrswesen. Allein um den Bestand an Straßen, Schienen und Kanälen zu erhalten, müssten 45 Milliarden Euro aufgewendet werden. »Wir zehren von der Substanz«, stellte Feiger fest und machte deutlich, wie verlogen das Gerede von der »schwarzen Null« in öffentlichen Haushalten ist. Begründet wird diese nämlich zumeist damit, dass man kommenden Generationen keine Schulden aufbürden dürfe. Mit ihrer Investitionsverweigerung verschiebe die Regierung aber nur notwendige Ausgaben in die Zukunft. »Wenn sie ehrlich wäre, müsste sie diese Sanierungskosten als verdinglichte Schulden in der Haushaltsbilanz berücksichtigen. Besser wäre es, die Aufwendungen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur aus der Berechnung der Schuldenbremse herauszunehmen.«


Freilich geht es dem Gewerkschafter dabei nicht nur um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch um die Beschäftigung in der Baubranche. Diese nimmt nach jahrelangem Rückgang derzeit wieder zu. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs auf dem Bau um 31.000 Stellen oder 2,4 Prozent. Auch die Auftragseingänge und das Geschäftsklima entwickeln sich positiv, weshalb die IG BAU bei der anstehenden Tarifrunde »keinen Grund zur Bescheidenheit« sieht. Ihre konkrete Forderung will die Gewerkschaft am kommenden Dienstag präsentieren.

Bedenklich ist allerdings, dass die IG BAU trotz der guten Konjunktur weiter Mitglieder verliert. Mit rund 273.400 sind etwa 7.000 Menschen weniger in der DGB-Gewerkschaft organisiert als vor einem Jahr. Bei den Erwerbstätigen ging die Mitgliederzahl um rund 2.000 zurück. »Unser Ziel ist es, diese Bilanz in diesem Jahr auszugleichen«, erklärte Feiger. Erreichen dürfte die IG BAU das am ehesten durch offensiv geführte Auseinandersetzungen. Das zeigt die letztjährige Tarifrunde im Gebäudereinigerhandwerk. Im Rahmen des Konfliktes – bei dem die IG BAU neben Lohnerhöhungen eine Begrenzung der Leistungsverdichtung forderte – hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben allein im Oktober und November 2015 etwa 2.500 Beschäftige als Mitglieder gewonnen.

Das Tarifergebnis, mit dem die Stundenlöhne der Gebäudereiniger im Westen erstmals die Zehn-Euro-Marke knacken, bezeichnete Feiger als Erfolg – obwohl bei der Begrenzung des Arbeitsdrucks keine konkrete Verbesserung erreicht wurde. In den nächsten Tagen sollen lediglich Gespräche zum Thema aufgenommen werden. Die Aktionen in der Tarifrunde hätten im Unternehmerlager zu einem Umdenken geführt, zeigte sich Feiger überzeugt und betonte: »Wir sind fest entschlossen, verbindliche Vereinbarungen für die Beschäftigten zu treffen.« Sollten sich die Unternehmer querstellen, ist auch ein erneuter Arbeitskampf nicht ausgeschlossen. Eine Friedenspflicht zur Frage der Leistungsbegrenzung besteht jedenfalls nicht.

Keine Mobilisierung der Belegschaften ist hingegen bei der Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn zu erwarten. Diese dürfte vielmehr in erster Linie medial geführt werden. Ob die guten Argumente der Gewerkschaften allerdings ausreichen, um die von Feiger geforderte »deutliche Anpassung nach oben« durchzusetzen, ist fraglich.
jw

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