9. Februar 2016

Millionen für den Umsturz


US-Regierung setzt Finanzierung von »Nichtregierungsorganisationen« zur Destabilisierung Kubas fort
Von Volker Hermsdorf, Havanna

Die US-Regierung und von ihr finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern. Formal werden die auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Projekte als Programme zur »humanitären Hilfe«, für den »Jugend- und Studentenaustausch« oder gar zur Stärkung des »Zivil- und Arbeitsrechts« ausgeschrieben. Im Januar wurden unter anderem Stipendien der NGO »World Learning« mit Sitz in Washington für junge Kubaner sowie zwei millionenschwere Programme des US-Außenministeriums und der US-Behörde USAID angekündigt.

Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellte am 21. Januar eine Summe von sechs Millionen Dollar für Gruppen zur Verfügung, die »humanitäre Unterstützung für politische Häftlinge und deren Familien sowie für politisch ausgegrenzte Personen und Gruppen in Kuba« organisieren. Der US-Journalist Tracey Eaton veröffentlichte einen Tag später in seinem Blog »Along the Malecón« Details. Danach stellt USAID den Vertragspartnern in den nächsten drei Jahren jeweils Beträge zwischen 500.000 und zwei Millionen Dollar zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist interessierter NGOs und Organisationen endet am 25. Februar. Bis dahin können sie Projekte einreichen, die den Zielen des von Eaton dokumentierten USAID-Programms entsprechen. Dazu gehören neben der »moralischen, finanziellen und materiellen Unterstützung« von Systemgegnern auch die »Organisierung und Stärkung« von »Netzwerken außerhalb Havannas«. Die »US-Hilfsprogramme« verfolgten das Ziel, heißt es in der Ausschreibung, »unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen« zu stärken, darunter »Berufsverbände und gewerkschaftliche Zusammenschlüsse«.

Die im November 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründete Agentur USAID hat formal zwar nur den Auftrag, die Aktivitäten der US-Außenpolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren. Tatsächlich ist die Behörde aber seit Jahrzehnten weltweit subversiv tätig. Unter anderem schickte USAID den Ende 2014 freigelassenen US-Spion Alan Gross nach Kuba, heuerte lateinamerikanische Jugendliche an, um unter dem Deckmantel angeblicher Aids-Hilfsprogramme Systemgegner auf der Insel zu rekrutieren, und versuchte mit Hilfe der Twitterkopie »Zun Zuneo« einen »arabischen Frühling« in Kuba herbeizuführen. Nachdem sogar US-Medien wie die New York Times die USAID-Geheimmissionen in Kuba kritisiert hatten, trat die Behörde im letzten Jahr erst einmal etwas kürzer. Mit ihrem neuen Sechs-Millionen-Dollar-Programm für Kubas Systemgegner wurde sie von der Obama-Administra­tion jetzt offenbar reaktiviert.

Über ein weiteres aktuelles Subver­sionsprogramm hatte Eaton bereits am 8. Januar in seinem Blog informiert. Das direkt zum US-Außenministerium gehörende »Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit« (DRL) stellt in einer Ausschreibung die Gesamtsumme von 5,6 Millionen Dollar für Projekte in Kuba zur Verfügung. Das DRL forderte interessierte NGOs zum Einreichen von Konzepten auf. Als Aufgabenschwerpunkt wird die »organisatorische Unterstützung der kubanischen Zivilgesellschaft« definiert. Insbesondere gefordert sind Konzepte zur »strategischen Planung«, zum Aufbau von »unabhängigen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen« sowie Initiativen zur »Ermutigung« von Teilen der »marginalisierten Bevölkerung«, sich an Aktionen zu beteiligen. »Zentrale Anliegen der US-Außenpolitik«, heißt es auf der Home­page des State Department über die DRL-Programme, seien die weltweite »Förderung von Freiheit und Demokratie und der Schutz der Menschenrechte«.

Diesen Zielen fühlt sich auch ein scheinbar attraktives und harmloses Angebot der Washingtoner NGO »World Learning« für kubanische Jugendliche verpflichtet. Die Organisation verspricht Mittel- und Oberstufenschülern von der Insel für den Sommer ein vierwöchiges »Stipendium« in den USA. In »informativen Veranstaltungen« würden sie unter anderem lernen, »öffentlich aufzutreten«, in »Teams zu arbeiten«, »Verhandlungen zu führen, Konflikte zu lösen und Einigkeit herzustellen« sowie »die eigenen Rechte zu verteidigen«. Während ihres Trainings, für das Interessierte sich bis zum 1. März bewerben können, würden die Stipendiaten von speziell dafür ausgebildetem Personal betreut, heißt es auf der Homepage von »World Leading«. Die NGO ist Nachfolger der »Delphi International Group«, deren weltweite Trainingsprogramme unter anderem von der USAID und dem US-Dienst NED mit Millionen Dollar finanziert werden. Ende der 1980er Jahre war die Organisation in Nicaragua tätig und am Wahlerfolg des dortigen rechten antisandinistischen Bündnisses im Februar 1990 beteiligt.
jw

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