16. Februar 2016

Merkel reizt Moskau


Deutsche Bundeskanzlerin tritt für »Schutzzone« in Syrien ein. Ankara ist begeistert und bekämpft weiterhin Kurden im Nachbarland
Von Arnold Schölzel

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt im syrischen Krieg jetzt für das Szenario ein, das 2011 Libyen in die Katastrophe stürzte. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) erklärte Angela Merkel auf die Frage, was sie von »Schutzzonen« halte, »um den Flüchtenden innerhalb Syriens sichere Rückzugsgebiete zu eröffnen«: »In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt, also eine Art Flugverbotszone.« Dazu solle eine Vereinbarung zwischen Unterstützern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad geschlossen werden. Die eine der Kriegsparteien, die dschihadistischen und anderen Terrormilizen, verfügen allerdings über keine Fluggeräte.

Bislang hatte die Bundesregierung »Schutzzonen« abgelehnt, von der Türkei werden sie seit Jahren gefordert, Damaskus und Moskau lehnen sie kategorisch ab und verweisen auf den Libyen-Krieg 2011. Damals erwirkten die Westmächte mit Lügen im UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone, schalteten aber mit massiven Schlägen, vor allem der französischen und der US-Luftwaffe, die libysche Armee aus. China und Russland machten damals von ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keinen Gebrauch, sondern enthielten sich der Stimme ebenso wie die Bundesregierung, deren Außenminister 2011 Guido Westerwelle (FDP) war. Der wurde dafür von den Kriegsfraktionen im In- und Ausland scharf kritisiert. Die Aufständischen in Libyen, darunter zahlreiche Dschihadisten, fungierten anschließend als Bodentruppen der NATO-Aggressoren.

Das ist in Moskau präsent. Erst am Donnerstag hatte der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow erklärt: »Wir würden das Ausrufen einer solchen Zone – ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrats – als eine Militärintervention ansehen.«

Die Türkei begrüßte dagegen am Dienstag die Unterstützung aus Berlin. Die Stellungnahme der Kanzlerin sei ein »sehr guter Anfang«, erklärte laut AFP ein Regierungsvertreter vor Journalisten in Istanbul. Die Türkei hoffe, dass nach Merkels Worten die internationale Unterstützung für eine solche Zone wachse: »Wenn der Ball einmal rollt, dann wird er immer größer«, sagte der Sprecher, der ungenannt bleiben wollte. Er erklärte außerdem, sein Land sei zum Einsatz von Landstreitkräften in Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten: »Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden.« Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezeichnete ebenfalls gestern im Parlament in Ankara die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien als »Legionäre und bezahlte Soldaten Russlands«.

Zugleich setzte die Türkei ihre Angriffe auf Stellungen der YPG fort. Türkische Artillerie an der Grenze in der Region Kilis habe am Dienstag erneut das Feuer auf das Nachbarland eröffnet, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die kurdische Agentur Firat berichtete, das türkische Militär habe die Region um die syrische Stadt Tel Rifaat beschossen, nachdem die YPG die Gegend am Montag abend eingenommen hätten. Auch die Region um die kurdische Stadt Afrin sei unter Beschuss genommen worden. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura warb am Dienstag bei einem Besuch in Damaskus für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen. Er traf mit Syriens Außenminister Walid Al-Muallim zusammen, um die ausgesetzten Friedensgespräche wiederzubeleben.
jw

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