9. Februar 2016

Merkel beim Terrorpaten


Türkische Armee ermordet Dutzende Verwundete in Cizre
Von Nick Brauns

Wenige Stunden vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der türkischen Hauptstadt Ankara haben Polizei und Armee in der kurdischen Stadt Cizre ein Massaker begangen. Sanitäter hätten Dutzende leblose Körper in einem Keller gefunden, erklärte der Kovorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek, am Montag auf einer Pressekonferenz in Mardin.

Der staatliche türkische Fernsehsender TRT hatte in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter gemeldet, bei Gefechten seien 60 Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in durch Tunnel verbundenen Kellergeschossen getötet worden. Es habe zwar zwei schwere Explosionen, aber keine Gefechte gegeben, widersprach der Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) Faysal Sariyildiz in Cizre gegenüber der Nachrichtenagentur Firat News.

In einem der von den Einsatzkräften angegriffenen Keller hatten nach HDP-Informationen 62 Personen Schutz gesucht, mehrheitlich Verwundete, darunter Frauen und Kinder. In dem Gebäude waren bereits vergangene Woche neun Menschen bei einem Feuer ums Leben gekommen, da die Polizei der Feuerwehr die Zufahrt in das Stadtviertel verwehrt hatte. Ein Jugendlicher wurde zudem beim Verlassen des Hauses erschossen.

Am Montag nannte der Provinzgouverneur die Zahl von lediglich »zehn außer Gefecht gesetzten Terroristen«. Sariyildiz vermutete: »Möglicherweise geben sie jetzt niedrigere Zahlen an, um Reaktionen der Öffentlichkeit vorzubeugen.« Tatsache sei, »dass hier ein brutales Massaker stattgefunden hat.« Dafür, dass dies von langer Hand geplant war, spricht auch die von Firat News verbreitete Meldung, wonach die Polizei bereits am Sonntag vormittag zahlreiche Leichensäcke aus dem örtlichen Krankenhaus geholt hatte.

Die Militäroperationen in Diyarbakir-Sur und Cizre, über die seit zwei Monaten Ausgangssperren verhängt sind, seien zu 99,5 Prozent abgeschlossen, hatte Innenminister Efkan Ala am Wochenende erklärt, zugleich aber weitere Operationen in anderen Städten angekündigt.

100.000 von 120.000 Einwohner haben Cizre verlassen, weil ihre Häuser beschossen wurden. Ganze Straßenzüge liegen in Ruinen. Seit August 2015 wurden bei Ausgangssperren in kurdischen Städten mindestens 224 Zivilisten von den Einsatzkräften getötet, darunter 42 Kinder. Das berichtete die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) am Wochenende. Mindestens 31 Menschen erlagen ihren Verletzungen, weil die Polizei die Einfahrt von Krankenwagen in die belagerten Viertel verhinderte.

Der Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden stand indessen nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach die Kanzlerin über die von der EU mit drei Milliarden Euro von der Türkei erkaufte Abwehr von Flüchtlingen.

Unterdessen übte Erdogan scharfe Kritik an der US-Regierung. »Bin ich ihr Partner, oder sind es die Terroristen in Kobani?« fragte Erdogan nach dem Besuch des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Syrien, Brett ­McGurk, in der syrisch-kurdischen Stadt. Von EU und USA forderte der türkische Präsident, die in Syrien mit US-Luftunterstützung gegen den »Islamischen Staat« kämpfenden kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG als Terroristen zu listen. Nach YPG-Angaben beschoss die an der Grenze aufgefahrene türkische Armee in den letzten Tagen mehrfach Stellungen der kurdischen Milizen bei Kobani.
jw

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