15. Februar 2016

Mehr Kriege wagen


NATO-Staaten werfen Russland Eskalation in Syrien vor. Steinmeier fordert Engagement jenseits der eigenen Grenzen
Von Claudia Wangerin, München, und Simon Zeise

Nach der Zustandsbeschreibung von Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der am Samstag in München von »Zeiten eines neuen Kalten Krieges« gesprochen hatte, warnten Oppositionspolitiker der Partei Die Linke am Sonntag vor einem weiteren Konfrontationskurs durch die NATO-Staaten. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Alexander Neu und Stefan Liebich hatten an der 52. »Münchner Sicherheitskonferenz« teilgenommen. Gehrcke, der bereits mehrmals an der Konferenz vor der Eskalation der Ukraine-Krise teilgenommen hatte, sagte am Sonntag im Pressegespräch, die Stimmung sei »so konfrontativ gewesen, wie ich es noch nie erlebt habe«.

»Sicherheit gibt es in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland«, betonte Stefan Liebich. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ging auch auf die Rolle der NATO im Syrien-Konflikt ein. Die Verteidigungsminister der Militärallianz hätten in den letzten Tagen Entscheidungen getroffen, »die uns große Sorgen machen«, so Liebich. Gemeint war die Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen für einzelne Mitglieder der »Anti-IS-Koalition«, an deren Kampfhandlungen die NATO bisher nicht direkt teilnimmt. Russland gehört ihr nicht an, sondern unterstützt mit seiner Luftwaffe den Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Eine weitere indirekte Beteiligung der NATO könne eine zukünftige Kooperation mit Russland »schwer bis unmöglich machen«, warnte Liebich. Außerdem werde dem IS dadurch die Möglichkeit gegeben, seinen Terror als »Kampf gegen den Westen« darzustellen.

Gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados über Syrien strengt die Linksfraktion gerade eine Verfassungsklage an. Gehrcke betonte am Sonntag, aus Sicht der Linken sei eine Waffenruhe in Syrien in jedem Fall ein Fortschritt. Ob es danach eine Lösung mit oder ohne den aktuellen Staatschef Assad geben solle, müssten »die Syrerinnen und Syrer entscheiden«, sagte er.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll.

US-Außenminister John Kerry hatte am Samstag Russland für die weitere Eskalation des Krieges in Syrien verantwortlich gemacht: »Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen.« Es sei entscheidend, »dass Russland seine Zielauswahl ändert«, sagte er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte in München ein noch stärkeres internationales Eingreifen Deutschlands in internationalen Konfliktgebieten an. »Die wahre Kraft von Staaten« müsse daran gemessen werden, ob sie »Verantwortung nicht nur für sich selbst«, sondern »auch jenseits der eigenen Grenzen« übernähmen, sagte Steinmeier. Nach dem Willen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Bundeswehr syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. Frankreichs Premierminister Manuel Valls nutzte die Gelegenheit, um der Aufnahme von mehr Flüchtlingen eine Absage zu erteilen. »Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flücht­linge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr«, sagte er am ­Samstag.
jq

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