2. Februar 2016

Kurdische Frage wieder auf der Agenda


Türkische Regierung kündigt Maßnahmenpaket an. Keine Gespräche mit PKK geplant
Von Nick Brauns

Während die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und Polizei sowie kurdischen Selbstverteidigungsgruppen in den südostanatolischen Städten Diyarbakir und Cizre zu Wochenbeginn andauerten, kündigte die religiös-nationalistische AKP-Regierung in Ankara eine neue Friedensinitiative an. »Einerseits wird ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus geführt, andererseits werden Schritte zur Lösung der Kurdenfrage eingeleitet«, schrieb der Kommentator der AKP-nahen Zeitung Yeni Safak, Abdülkadir Selvi, am Montag. Dabei hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor kurzem erklärt, es gäbe gar keine »kurdische Frage« mehr.

Einzelheiten des aus 300 einzelnen Maßnahmen bestehenden Paketes sollen Ende der Woche enthüllt werden. Doch neue Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan hat die Regierung bereits kategorisch ausgeschlossen.

Statt dessen will sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei Reisen in die mehrheitlich kurdisch bewohnten Provinzen im Südosten des Landes mit Vertretern von Anwaltskammern, Unternehmerverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen beraten. Unter letzteren versteht die Regierung nicht das breite Netzwerk von Frauen-, Jugend-, Kultur-, Ökologie- und Menschenrechtsvereinen sowie Stadtviertel- und Volksräten, auf die sich die mit militärischen Mitteln als »Separatismus« bekämpfte kommunale Selbstverwaltung der Kurden stützt. Vielmehr dürfte die AKP-Initiative auf Gruppen aus dem Umfeld der kurdisch-islamistischen Partei Hüda Par sowie auf türkische Anhänger des irakisch-kurdischen Präsidenten Massud Barsani zielen. Hinter einem von der Regierung angekündigten Wiederaufbauprogramm für die durch die jüngsten Kämpfe zerstörten Stadtviertel verbirgt sich zudem offenbar der Versuch, diese doch noch den Umstrukturierungsprogrammen der AKP zu unterwerfen. Bisher waren diese am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
jw

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