16. Februar 2016

Koalition der Unwilligen


Die Visegrád-Staaten und die EU
Von Reinhard Lauterbach
Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eint im Moment vor allem eines: der Widerstand gegen die von der Bundeskanzlerin angestrebte EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen. Man kann das inhuman finden, und die rassistischen Töne, die in diesem Zusammenhang in den vier Hauptstädten fallen, machen dieses Urteil leicht. Aber solcher Moralismus übersieht erstens, dass die Visegrád-Staaten mit ihrer Skepsis gegenüber Merkels Handling der Migrationskrise bei weitem nicht allein stehen. Frankreich hat das gerade deutlich gemacht, und die EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien drücken den Visegrádern mehr als nur klammheimlich die Daumen, dass sie tatsächlich ihren Plan umsetzen, die griechisch-mazedonische Grenze mit einem mehrfachen Stacheldrahtzaun zu sperren. Ungarn hat an diesen Plänen schon jetzt nicht übel verdient, weil es den Stacheldraht dafür produziert.

Und das hohle Beschwören einer »europäischen Solidarität« lässt zweitens außer acht, dass – mit Ausnahme Polens, das bei jedem westlichen Krieg bereitwillig dabei ist, um seine strategische Unentbehrlichkeit für die USA zu beweisen – die Visegrád-Staaten nicht in dieser Weise zu den Fluchtursachen beigetragen und deshalb wenig Anlass haben, für die Folgen der Politik anderer zu haften. Ihnen ist ihr nationales Hemd näher als der europäische Rock.

Am Beispiel der Slowakei wird das besonders deutlich: Das Land steht vor Parlamentswahlen Anfang März, der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hat es geschafft, eine Reihe von Sozial- und Bildungsleistungen zu finanzieren, die seiner Partei einen zumindest relativen Wahlsieg in Aussicht stellen. Würde er jetzt seine Landsleute zwingen, mit den Flüchtlingen zu »teilen«, gäbe es nur einen Profiteur: die faschistische Slowakische Nationalpartei SNS. Der Mann ist nicht blöd, er kennt seine Landsleute.

Das in Berlin und Brüssel erhobene Geschrei über die angebliche »Zerstörung von Schengen« durch die Visegráder kann nicht überzeugen. Eine Befestigung der mazedonisch-griechischen Grenze wäre tatsächlich eine »Sicherung der EU-Außengrenze« – nur eben von der Außenseite. Genau das, was Berlin und Brüssel von der Türkei verlangen. Nur müsste in diesem Fall, in dem die »Balkanroute« für die Flüchtlinge versperrt wird, die EU sehr schnell sehr viel Geld in die Hand nehmen, um Griechenland bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen. Das wäre jene »europäische Solidarität«, die die Leitwölfe der EU ständig im Munde führen, wenn sie etwas ganz anderes anstreben: Menschen bürokratisch dorthin umzuverteilen, wo sie gar nicht hinwollen und wo sie auch – soviel Realismus muss sein – kurzfristig nicht willkommen sein werden. Und vor allem natürlich gälte es für die EU, endlich damit aufzuhören, durch Krieg, Handel und Wandel ständig neue Fluchtursachen zu schaffen. Doch da geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr.jw

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