5. Februar 2016

Im Krieg alles verloren


Auf Londoner »Geberkonferenz« wird über Flüchtlingshilfe für Syrien verhandelt
Von Karin Leukefeld

Vertreter von 60 Staaten, politischen Zusammenschlüssen und Nichtregierungsorganisationen sind am Donnerstag in London zusammengekommen, um Geld für die Flüchtlinge des Krieges in Syrien einzuwerben. Großbritannien, Deutschland, Norwegen und das Emirat Kuwait hatten zu der »Geberkonferenz« eingeladen, die unter dem Titel »Unterstützung für Syrien und die Region« stattfand.

Die Vereinten Nationen haben Programme für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Irak, Türkei, Libanon und Jordanien sowie für die Betroffenen in Syrien aufgelegt, für die 2016 mehr als neun Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro) benötigt werden. 7,73 Milliarden US-Dollar sollen für Syrer und Binnenflüchtlinge in Syrien selbst eingesetzt werden, 1,23 Milliarden US-Dollar sind als Unterstützung der Nachbarländer gedacht, die Asylsuchende aufgenommen haben.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich in der Türkei 2,5 Millionen aus Syrien geflohene Menschen – bei einer Einwohnerzahl von 78 Millionen. Im Libanon leben 1,07 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, was für die etwa 3,5 Millionen Libanesen eine enorme Anspannung mit sich bringt. Jordanien hat mit seinen etwa neun Millionen Einwohnern nach UNHCR-Angaben etwa 635.000 Menschen aus Syrien aufgenommen. Die Regierung spricht von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen. Im Irak, wo es seit dem Krieg 2003 mehr als zwei Millionen Inlandsvertriebene gibt, sind rund 250.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert. In dem Land verblieben sind etwa 6,5 Millionen Menschen, die vor dem Bürgerkrieg Schutz suchen muss­ten, 13,5 Millionen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, sind auf Hilfe angewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung bis 2018 2,3 Milliarden Euro für die UN-Arbeit zur Verfügung stellen wird. 1,2 Milliarden Euro sollen noch 2016 ausgezahlt werden. Der Großteil des Geldes ist für das UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP) vorgesehen.

Die meisten Staaten hatten ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen 2014/2015 um bis zu 50 Prozent heruntergefahren. Die UNO musste ihre Hilfsprogramme kürzen, was im Sommer 2015 vermutlich mit zu dem großen Flüchtlingsmarsch aus dem Mittleren Osten nach Europa beigetragen hatte. Insbesondere die Bundesregierung setzt sich nun dafür ein, den Marsch zu stoppen, und fordert eine bessere Finanzierung für Unterkünfte, Bildung und Arbeitschancen in den Flüchtlingslagern. Die Gastländer sollen ebenfalls mit Geld versorgt werden, um Straßen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser ausbauen zu können, was auch ihrer eigenen Bevölkerung zu Gute kommen soll.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging, sagte in Genf, die Staatengemeinschaft müsse ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Syrern beizustehen. Sie bräuchten humanitäre Hilfe, aber auch Unterstützung, um den Konflikt in ihrer Heimat beenden zu können. Ging verwies insbesondere auf die extrem schwierige Situation der syrischen Palästinenser, die mit dem Krieg alles verloren haben. Rund die Hälfte von ihnen, etwa 250.000 Menschen, hat Syrien verlassen und lebt in den Palästinenserlagern im Libanon, in der Türkei, in Jordanien oder in Ägypten.

Dass die innersyrischen Gespräche in Genf bis Ende Februar ausgesetzt wurden, macht deutlich, wie schwierig es für den UN-Vermittler Staffan de Mistura ist, die verfeindeten Seiten zu einer politischen Lösung zu bewegen. Die Verzögerung war aufgrund von Differenzen innerhalb der Delegation des von Saudi-Arabien unterstützten »Hohen Verhandlungsrats« und der von diesem gestellten Vorbedingungen notwendig geworden. Erst wenn Russland aufhöre Stellungen der von den Saudis gesponserten Opposition zu bombardieren, wollte diese sich an den Verhandlungstisch setzen. Die Teilnahme einer weiteren Verhandlungsdelegation, unter der sich neben unabhängigen Oppositionellen auch Vertreter der Partei der Demokratischen Union (PYD) befinden, scheiterte bisher am Einspruch der Türkei und Saudi-Arabiens.

Die US-Administration beschuldigte Russland, mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien für die Verschiebung der Gespräche verantwortlich zu sein. Russland unterstützt aktuell die syrischen Streitkräfte in der Region um Aleppo.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen