2. Februar 2016

Herziger Befangenheitsantrag


NSU-Prozess: Beate Zschäpe findet Richter Götzl nicht einfühlsam. Weiterhin will sie drei Anwälte loswerden. Militärgeheimdienst könnte bald Thema sein
Von Claudia Wangerin

Die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe hat hochemotionale Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erhoben. Götzl könne nicht wissen, »wie es im Kopf oder im Herzen einer Angeklagten ausschaut«, heißt es in einer Erklärung Zschäpes, die ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München verlas. Zschäpe hatte am Wochenende einen Befangenheitsantrag gegen Götzl gestellt. Seit Mai 2013 vermeidet sie jeden direkten Wortwechsel mit Richtern, Bundesanwälten und Nebenklagevertretern im Prozess um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Erst im Dezember 2015 ließ sie eine Aussage zum Vorwurf der Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und mehreren Raubüberfällen verlesen, in der sie sich aus der Verantwortung zog und sich als in jeder Hinsicht abhängige Frau darstellte, die nur aus Liebe und Freundschaft zu den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehalten habe. Diese Aussage wirkte vor allem deshalb unglaubwürdig, weil sie auch in den Fällen, in denen eine Beteiligung Dritter wahrscheinlich ist, nur die beiden toten Männer belastete. Außerdem will sie sich keiner direkten Befragung stellen. Einblicke in ihr Gefühlsleben sind so in der Tat unmöglich.

Konkret wirft Zschäpe Götzl vor, er beurteile ihre Haltung im Streit mit ihren drei ursprünglichen Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm falsch. Es ist nicht ihr erster Versuch, die Anwälte loszuwerden, die ihr geraten hatten, konsequent zu schweigen. Das Gericht hatte erst vergangene Woche ihren letzten Antrag dieser Art abgelehnt – weshalb sie nun den Richter abberufen lassen will. Ohne ein Vertrauensverhältnis sei eine Verteidigung »im Kern« nicht möglich, ließ Zschäpe am Dienstag erklären.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben schloss sich ihrem Ablehnungsgesuch gegen Götzl an. Das Gericht sagte deshalb den Verhandlungstermin am Mittwoch ab. Am Dienstag richtete es noch zahlreiche Nachfragen an Zschäpe. Es will zum Beispiel wissen, ob die vier mutmaßlichen NSU-Helfer, die mit ihr auf der Anklagebank sitzen, »Kenntnis von den Raubüberfällen und Tötungsdelikten« hatten. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sagte zu, die Fragen mit seiner Mandantin zu besprechen und wieder schriftlich zu beantworten.

In einer ersten Antwortrunde war Zschäpe bereits schriftlich auf die Frage nach dem Mitangeklagten André Eminger und dessen Ehefrau eingegangen – zu beiden hatten sie, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund bis zuletzt Kontakt gehabt. Zschäpe stellte allerdings die Freundschaft zu dem Neonazipaar als weitgehend unpolitisch dar.

Am Donnerstag soll der Prozess aber zunächst mit der Zeugenvernehmung von Mario Brehme fortgesetzt werden. Der frühere Thüringer Neonazikader war bereits im Oktober geladen, um Auskünfte zur Geschichte und zum Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu geben. Die Befragung konnte aber noch nicht angeschlossen werden. Ein Nebenklageanwalt hatte damals auch wissen wollen, ob Brehme »jemals für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet« habe. Der MAD hatte in den 1990er Jahren junge Männer aus der Thüringer Neonaziszene angeworben, die während des Grundwehrdienstes auffällig geworden waren und anschließend ihre Tätigkeit als »Quellen« beim Verfassungsschutz fortsetzen konnten. Brehmes Zeugenbeistand intervenierte vor Gericht und erklärte, die MAD-Frage sei unzulässig: Brehme könne sie nicht beantworten, weil er, falls er Mitarbeiter des MAD war, eine Aussagegenehmigung benötige. Wenn er aber erkennen ließe, dass er eine benötige, wäre die Frage mit Ja beantwortet.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen